Italien — Der italienische Senat hat das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag mit großer Mehrheit bestätigt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich erwartungsgemäß bereits besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert.
Drei Wochen nach dem italienischen Senat hat auch die Abgeordnetenkammer das Einwanderungsdekret von Innenminister Matteo Salvini angenommen. Durch das Gesetz wird
- die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt, und
- die Ausweisung von Migranten erleichtert.
- Als gefährlich eingeschätzte Asylbewerber sollen in Eilverfahren abgeschoben werden können.
- Neuregelung der Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern: Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
- Migranten, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft haben, sollen diese wieder verlieren, wenn sie in Terrorverfahren verurteilt werden.
- Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Gesetz unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschockpistolen auszuweiten und die Räumung besetzter Gebäude zu erleichtern.
Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Vize-Regierungschef ist, äußerte sich zufrieden und bemerkte: “Heute ist ein denkwürdiger Tag”. Kritik an den Gesetzesverschärfungen wies er als Bedenken von Linken zurück, “die eh finden, dass illegale Einwanderung kein Problem ist”.
Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte sich Anfang November besorgt zu den Gesetzesverschärfungen geäußert. Diese böten keine “angemessenen Garantien” insbesondere für Menschen, die besonderer Fürsorge bedürfen, etwa Opfer von Vergewaltigung oder Folter, so Medien wie der Spiegel übereinstimmend.
Quelle: Jouwatch
