Unfassbar: Dob­rindt will AfD-Vize­prä­si­den­tenwahl im Bun­destag verhindern

Berlin — Das Ver­halten der Alt­par­teien ist nur noch beschämend. CSU-Lan­des­grup­penchef Alex­ander Dob­rindt hat davor gewarnt, einen Poli­tiker der AfD doch noch zum Vize­prä­si­denten des Bun­des­tages zu wählen. “Wer die Rechts­außen-Par­teien in Europa beob­achtet, der weiß, dass sie den Par­la­men­ta­rismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zer­stören wollen”, sagte Dob­rindt den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). “Der Deutsche Bun­destag hat kein Interesse, einer solchen Ent­wicklung Vor­schub zu leisten.” Daher hielten es viele Abge­ordnete nicht für ziel­führend, “radi­kalen Ele­menten in diesem Bun­destag einen Zugang zum poli­ti­schen Instru­men­tarium eines Prä­si­di­ums­mit­gliedes zu geben”.
Bisher sind drei Kan­di­daten der AfD am Votum der Bun­des­tags­mehrheit gescheitert. Die AfD will weitere Kan­di­daten auf­bieten. Zugleich rief Dob­rindt die Union zum ver­stärkten Kampf gegen die AfD auf. “Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bun­destag ver­ab­schieden muss. Das gelingt, wenn die Uni­ons­par­teien ihr ganzes Wäh­ler­spektrum von der Mitte bis zur demo­kra­ti­schen Rechten im Auge behalten”, sagte Dob­rindt. “Wir dürfen bür­gerlich-kon­ser­vative Räume nicht der AfD überlassen.”
Einige Wäh­ler­gruppen hätten sich in den ver­gan­genen Jahren “immer stärker mit ihren Mei­nungen aus der poli­ti­schen Debatte aus­ge­schlossen gefühlt”, fügte Dob­rindt hinzu. “Das Aus­grenzen und Abkanzeln bestimmter Ein­schät­zungen und Mei­nungen führt aber am Schluss zu Protest. Den darf man nicht ent­stehen lassen.”

Quelle: dts