Waf­fen­recht: Das steht im aktu­ellen Gesetz­entwurf der Bun­des­re­gierung vom 6. Juni 2019

In seiner 55. Sitzung hat die Bun­des­re­gierung am 06. Juni 2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waf­fen­ge­setzes beschlossen. all4shooters liegt der Entwurf mit Stand vom 22.05.2019 vor, und wir haben für Sie hinein geschaut und fassen wie folgt zusammen:

Maga­zin­ka­pa­zi­täten: Stichtag 13. Juni 2017 bleibt

Auch im aktu­ellen Entwurf der Bun­des­re­gierung bleibt es bei dem Stichtag 13. Juni 2017, um unter die Alt­be­sitz­re­gelung für Magazine zu fallen, die für Kurz­waffen mehr als 20 Schuss und für Lang­waffen mehr als 10 Schuss auf­nehmen können. Ebenso gilt die Regelung für Waffen mit festem Magazin, die mehr als diese Schusszahl auf­nehmen können. Wie der ent­spre­chende Nachweis erfolgen soll, behandelt der aktuelle Geset­zes­entwurf dabei nach wie vor nicht.

Vor­der­lader, Salut- und Deko­waffen — könnte unver­ändert bleiben

Der Begriff “Vor­der­lader” findet sich in dem 144-Seiten umfas­senden Dokument gar nicht mehr. Hier besteht also die Hoffnung, dass alles beim Alten bleiben könnte. An der Erlaub­nis­pflicht für Salut­waffen wird hin­gegen fest­ge­halten. Unbrauchbar gemachte Deko­waffen sollen nach wie vor einer Melde- bzw. Erlaub­nis­pflicht unterliegen.

Erleich­te­rungen für Jäger bei Schall­dämpfern und Nachtsicht

Im Kabi­netts­entwurf des neuen Waf­fen­ge­setzes vom Juni 2019 finden sich zwei­erlei Erleich­te­rungen für Jäger: Einer­seits die bereits im vor­he­rigen Entwurf ent­haltene Erleich­terung was Schall­dämpfer betrifft. Diese sollen laut Entwurf für Jäger zukünftig erlaub­nisfrei sein. Eine Neuerung dieser Version ist nun, dass auch ein Aus­nah­me­tat­be­stand für Jäger bezüglich Nacht­sicht­auf­sätzen und Nacht­sicht­vor­sätzen ein­ge­führt wird. Im Entwurf heißt es dazu: “Inhaber eines gül­tigen Jagd­scheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bun­des­jagd­ge­setzes dürfen abwei­chend von § 2 Absatz 3 für jagd­liche Zwecke Umgang mit Nacht­sicht­vor­sätzen und Nacht­sicht­auf­sätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagd­recht­liche Verbote oder Beschrän­kungen der Nutzung von Nacht­sicht­vor­satz­ge­räten und Nacht­sicht­auf­sätzen bleiben unberührt.”

Die Bezug­nahme auf Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 lässt hier ver­muten, dass nicht nur Vor- und Auf­sätze gemeint sein könnten, sondern ebenso stand-alone-Geräte. Absolute Klarheit besteht jedoch nicht.

Wann der Entwurf im Bun­destag behandelt wird, ist all4shooters.com noch nicht bekannt. Auch auf Nach­frage gab es dazu keine wei­teren Infor­ma­tionen. Wir werden den Gesetz­ge­bungs­prozess weiter begleiten und auch den aktu­ellen Entwurf noch in der Tiefe analysieren.

Den aktu­ellen Entwurf zum deut­schen Waf­fen­gesetz vom 6. Juni 2019 können Sie bei all4shooters.com downloaden.

Quelle: www.all4shooters.com