See­hofer will Rechts­extre­mismus bekämpfen „wie den Islamismus“

Haben die Rechts­extre­misten dann über­haupt etwas zu befürchten? — Wie aus­ge­prägt ist der rechte, linke und der isla­mische Extremismus?

(von Albrecht Künstle)

Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer hält gegenüber dem Rechts­extre­mismus und ‑ter­ro­rismus in Deutschland „höchste Auf­merk­samkeit“ für erfor­derlich. Im Bun­destag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefähr­dungslage beim isla­mis­ti­schen Ter­ro­rismus auch die Gefähr­dungslage durch den Rechts­extre­mismus und Rechts­ter­ro­rismus als „hoch“ ein­ge­stuft werde. Man ergänze das Bun­des­kri­mi­nalamt (BKA) und das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) mit „Ein­heiten, die sich spe­ziell auf diesen Komplex kon­zen­trieren“. Beschlossen wurden „300 Plan­stellen zur wirk­samen Gefah­ren­abwehr gegenüber Rechts­extre­mismus und ‑ter­ro­rismus.“

Warum nicht auch wei­teren Stellen „spe­ziell“ gegen Links­extre­mismus und Isla­mismus geschaffen werden, soll hier pro­ble­ma­ti­siert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Minis­ter­drohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vor­zu­gehen wie gegen Links und den Isla­mismus (welcher rechts- und links­ra­dikale Züge trägt). Die Ankün­digung, die­selben Maß­stäbe anzu­legen wie beim Isla­mismus, dürfte die tat­säch­lichen Extre­misten nur ent­spannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäf­tigte des BKA, rund 3.000 Beschäf­tigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun isla­mis­tische Anschläge ver­hindern, wurde jetzt kundgetan.

Wie relevant ist die Gefahr durch Extre­mismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

Zuerst einmal mit dem See­hofer-Blick nach rechts auf die Zahlen, ver­öf­fent­licht vom BfV, die auf denen des BKA beruhen, jeweils Ende 2018: 

Das rechts­extre­mis­tische Potenzial betrug immerhin 24.100 Per­sonen. Die den Rechten zuge­schrie­benen Straf­taten betrugen 19.409, dar­unter 1.088 Gewalt­taten. Sie war gegenüber den Vor­jahren rück­läufig, nicht ansteigend. Aller­dings waren es mehr anti­se­mi­ti­schen Straf­taten, wobei solche in der Sta­tistik erst einmal prin­zi­piell den Rechten ange­lastet werden, wenn die Täter noch nicht bekannt sind. Zwei Drittel aller Straf­taten waren „Pro­pa­gan­da­de­likte“, also keine Gewalt gegen Per­sonen oder Sachen. Tötungen gab es keine, aller­dings sechs ver­suchte Tötungen.

Nun der Blick nach links in deren Lager: Das links­extre­mis­tische Potenzial stieg 2018 auf 32.000 Per­sonen. Diese ver­übten 4.622 poli­tische Straf­taten aus, davon 1.010 Gewalt­taten, dar­unter 363 Kör­per­ver­let­zungen. Beschö­nigend wird oft geschrieben, deren Gewalt ging nach den G20-Atten­taten im Jahr 2017 zurück. Aber, kor­ri­giert des BfV, „Betrachtet man die Ent­wicklung der links­extre­mis­ti­schen Straf- und Gewalt­taten über einen län­geren Zeitraum, lässt sich ins­gesamt ein deut­licher Anstieg der Zahlen fest­stellen. So haben bei­spiels­weise links­extre­mis­tische Gewalt­de­likte in den letzten zehn Jahren um 30,6 % zuge­nommen.“ Inter­essant ist, dass den Linken nicht eine einzige anti­se­mi­tische Straftat ange­lastet wird – weil a) deren Hetze gegen Israel nicht als anti­se­mi­tisch erfasst wird, und b) Juden­feind­lichkeit ideo­lo­gisch ver­zerrt alleine Rechts ver­ortet wird. Ebenso inter­essant ist, dass die Agi­tation der Linken nicht wie bei den Rechten unter Pro­pa­ganda ein­ge­ordnet wird, sondern als straf­freie Mei­nungs­äu­ßerung gilt.

Als Zwi­schen­bilanz ist zu kon­sta­tieren, rechte Gewalt war rück­läufig, linke zunehmend und in der Vor­schau gefähr­licher, weil 32.000 poten­ziell linke Gefährder 24.100 Rechten gegen­über­stehen. Schon hier stellt sich die Frage, ob Horst Dreh­hofer nicht 200 der 300 neuen Stellen auf die Links­extremen ansetzen sollte. Völlig auf der Strecke bleibt die poli­tische Glaub­wür­digkeit, schaut man sich die Zahlen der Koran-Akti­visten an.

Isla­mis­ti­scher Terror/Islamismus: Ende 2018 wurden 26.560 Gefährder dieser Spezies aus­ge­macht, dar­unter 11.300 Sala­fisten, 10.000 Ideo­logen von Milli Görus und 1.040 Mus­lim­brüder. Die Anhänger und Kämpfer des IS, al-Qaida, al-Shabab, Hizb Allah, HAMAS, Isla­mi­sches Zentrum Hamburg und anderer isla­mi­scher Orga­ni­sa­tionen werden mit der Begründung unter­schlagen, weil „keine gesi­cherten Zahlen“ vor­liegen. Viel­leicht deshalb, weil die Spal­ten­breite der Tabelle nicht aus­reicht? Auch die vielen DiTiB-Imame fehlen in der Rubrik der 26.560 gefähr­lichen Streng­gläu­bigen, die in ihren Moscheen Kinder Krieg spielen und für Erdogans Sieg in Nord­syrien beten ließen sowie für ihren Sultan vom Bos­porus nach­rich­ten­dienstlich tätig waren.

„Ins­gesamt ergibt sich für das Jahr 2018 allein aus den aus­rei­chend gesi­cherten Zah­len­an­gaben ein im Ver­gleich zum Vorjahr leicht gestie­genes Isla­mis­mus­po­tenzial auf 26.560 Per­sonen (2017: 25.810,“ so das BfV. Leider macht es auf seiner Homepage keine Angaben zu ver­suchtem und „geglücktem“ Mord und Tot­schlag, aber in der BKA-Sta­tistik wird man fündig. Diese ist voll von Mes­ser­at­tacken auf Men­schen, die den Gehweg nicht frei­machen wollten, getö­teten Mädchen, die sich von mus­li­mi­schen Freunden trennen wollten und „Ehren­morden“. Solche Straf­taten werden meist unter „nor­maler“ Kri­mi­na­lität ver­bucht, obwohl oft der Koran das Hand­lungs­gebot dafür liefert.

Aus­län­der­ex­tre­mis­tische Orga­ni­sa­tionen (ohne den Isla­mismus): Deren Potenzial betrug Ende letzten Jahres 30.350 Per­sonen, dar­unter 18.050 Links­extre­misten, 11.000 Rechts­extre­misten und 1.300 „Sepa­ra­tisten“. Ob letztere die­je­nigen sind, die schon jetzt ohne die Deut­schen hier leben wollen? Aber davon gibt es auch genügend unter den anderen Extre­misten. Die aus­län­di­schen Polit-Extre­misten bekämpfen sich eher unter­ein­ander als gegen die deutsch­stämmige Bevöl­kerung. Trotzdem kommt uns dieser Kampf in Deutschland teuer zu stehen, denn die Kosten für die Polizei, Straf­ver­folgung und den Straf­vollzug sind beträchtlich.

Fazit: Der Bun­destag hat 300 Stellen aus­drücklich nur für den Kampf gegen Rechts beschlossen. Hätte er nur einen Funken Anstand, Glaub­wür­digkeit und echte Ver­ant­wortung, dann hätten mit den obigen Zahlen gewichtet gleich­zeitig 400 Stellen gegen Links und 710 wegen der Gefolgs­leute Muhammads und aus­län­di­scher Polit-Extre­misten bewilligt werden müssen. Aber wer auf dem linken Auge blind, auf isla­mi­schen Ohren taub ist und alleine die Rechten als hoch­ge­fährlich ein­stuft, ist ein dop­pel­bö­diger Polit-Scharlatan.