EU-Kom­mission will sich direkt in pol­nische Gesetz­gebung einmischen

Der Streit um die pol­nische Jus­tiz­reform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Euro­päische Kom­mission direkt und unmit­telbar Ein­fluss auf die lan­des­in­terne poli­tische Gesetz­gebung nehmen und spult sich als eine Art über­ge­ordnete Instanz auf. Um seinen ima­gi­nären Macht­an­spruch auf die natio­nalen Ent­schei­dungen Polens zu unter­mauern, fordert die EU-Kom­mission den Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) auf, eine einst­weilige Ver­fügung gegen die Dis­zi­pli­nar­kammer am Obersten Gericht Polens zu erlassen. Die dortige Arbeit soll durch diese Ver­fügung aus­ge­setzt, sprich nichtig gemacht, werden.

Streit­punkt sind die Gest­zes­pläne zu einer lan­des­weiten Jus­tiz­reform der pol­ni­schen Regierung, die laut EU-Jus­tiz­kom­missar Didier Reynders angeblich nicht im Ein­klang mit euro­päi­schem Recht stünden. Der pol­nische Regie­rungs­sprecher Piotr Müller hin­gegen lässt keinen Zweifel daran, dass die geplante Jus­tiz­reform absolut korrekt sei. Sie stünde im Ein­klang mit pol­ni­schem Recht, die Regu­lierung des Jus­tiz­systems sei die Domäne der ein­zelnen EU-Mit­glieds­staaten und befände sich somit außerhalb des recht­lichen Zugriffs der EU-Behörden und Institutionen.

In Polen wird diese weitere Ein­mi­schung der EU auf ein­deutig nationale Ent­schei­dungen nicht gut auf­ge­fasst. Seit Monaten schon liegen die pol­nische Regierung und Teile der EU-Admi­in­stration im Clinch. Die von der PiS-geführte Regierung ver­weigert unter anderem die zwangs­weise auf­dok­troierte Auf­nahme von »Flücht­lingen« und spricht sich auch ansonsten gegen die von der EU pro­pa­gierte gren­zenlose Zuwan­de­rungs­po­litik aus. Das kommt bei den EU-Kraten nicht son­derlich gut an und man ver­sucht, die Polen mit diversen faden­schei­nigen Aktionen in die Knie und auf Linie zu bringen.

Quelle: freiewelt.net