Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Nach dem Schlag gegen mut­maß­liche Rechts­ter­ro­risten mit zwölf Fest­nahmen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen im Kampf gegen Hass im Netz ver­teidigt. “Der Fall zeigt erneut, wie Extre­misten sich zusam­men­schließen, um Men­schen in unserem Land und unsere Demo­kratie zu atta­ckieren”, sagte Lam­brecht der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Extre­misten radi­ka­li­sierten sich nicht aus dem Nichts.“Menschenverachtende Volks­ver­het­zungen und Bedro­hungen im Netz lassen Hemm­schwellen sinken”, sagte Lam­brecht. Am Mittwoch will sie gemeinsam mit Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) das umstrittene Geset­zes­paket gegen Rechts­extre­mismus und Hass im Netz ins Kabinett ein­bringen. “Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effek­tiver ver­folgt.” Dazu diene ins­be­sondere die Mel­de­pflicht von Bedro­hungen, Volks­ver­het­zungen und anderen schweren Fällen von Hass­kri­mi­na­lität an das Bun­des­kri­mi­nalamt. “Das BKA leitet die Hin­weise an die zustän­digen Staats­an­walt­schaften weiter. So landen Hass-Straf­taten endlich da, wo sie hin­ge­hören: vor Gericht”, sagte Lam­brecht. Daten­schützer und Netz­po­li­tiker hatten teils scharfe Kritik an der Geset­zes­reform geäußert.

Berlin (dts Nach­rich­ten­agentur) — Foto: Com­puter-Nut­zerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur