Werte-Union sieht Röttgen-Kan­di­datur kri­tisch — Gau­weiler hält Merz für Favo­riten der CDU-Basis

Der Vor­sit­zende der soge­nannten Werte-Union, Alex­ander Mitsch, sieht die Kan­di­datur des CDU-Außen­po­li­tikers Norbert Röttgen für den Par­tei­vorsitz kri­tisch. Die CDU müsse sich mit einem klaren Profil vom Kanz­leramt eman­zi­pieren und eine Poli­tik­wende auf den Weg bringen, sagte Mitsch der “Saar­brücker Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe). “Die Bereit­schaft dazu müsste Herr Röttgen aber erst noch beweisen.”

Darüber hinaus sagte Mitsch, Röttgen sei schon kurz nach dem Studium Berufs­po­li­tiker geworden. Ihm fehle daher “auch die wichtige Berufs­er­fahrung außerhalb der Politik”. Für Röttgen spreche aller­dings, dass er schon einmal eine Mit­glie­der­be­fragung gewonnen habe “und offen­sichtlich die Par­tei­basis mit­nehmen kann”. Röttgen siegte 2010 als Bun­des­um­welt­mi­nister gegen den dama­ligen Ex-Lan­des­mi­nister Armin Laschet bei einer Mit­glie­der­be­fragung um den Chef­posten der CDU in Nord­rhein-West­falen. Dem jet­zigen NRW-Minis­ter­prä­si­denten Laschet werden eben­falls Ambi­tionen auf den CDU-Vorsitz nachgesagt.

Gau­weiler hält Merz für Favo­riten der CDU-Basis

CSU-Urge­stein Peter Gau­weiler hält Ex-Uni­ons­frak­ti­onschef Friedrich Merz für den Favo­riten der CDU-Basis für den Par­tei­vorsitz. “Wenn jetzt in der CDU abge­stimmt würde unter den Mit­gliedern, dann würde Herr Merz die Nase vorn haben. Man soll die Leute hin­lassen, die eine Mehrheit in der Basis haben”, sagte Gau­weiler in der Sendung “Früh­start” der RTL/n‑tv-Redaktion.

“Warum einem doch unser Par­tei­en­system zum Halse her­aus­hängt, hat damit zu tun, dass tausend Dienst­wa­gen­fahrer aus dem Bund und den Ländern die Sache immer unter sich aus­machen”, sagte Gau­weiler. “Das muss basis­de­mo­kra­tisch ent­schieden werden.” Gau­weiler gehört zu den bekann­testen Gegnern der Anlei­he­po­litik der Euro­päi­schen Zen­tralbank, über deren Ver­fas­sungs­be­schwerden das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 24. März ent­scheiden soll. “Ich hoffe, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­stellt, dass die Euro­päische Zen­tralbank ihre Kom­pe­tenzen weit über­schritten hat und dass das beendet wird durch den Deut­schen Bun­destag.” Gau­weiler beklagte eine “aus­drücklich ver­botene Staats­fi­nan­zierung” durch vir­tu­elles Geld. “Die Euro­päische Zen­tralbank gibt zurzeit Anleihen zwi­schen 40 und 80 Mil­li­arden Euro monatlich, die durch nichts gedeckt sind, außer durch die Mit­glied­staaten und ihre Zen­tral­banken.” Der Bun­destag müsse wieder sein Haus­halts­recht wahr­nehmen und über eine deutsche Betei­ligung an Anlei­he­käufen ent­scheiden. Gau­weiler wandte sich zudem gegen eine Erhöhung des EU-Haus­halts nach dem Brexit. “Es fallen durch den Wegfall Groß­bri­tan­niens zahllose Aus­gaben in Mil­li­ar­denhöhe, Per­so­nal­kosten in sehr großer Höhe weg”, sagte Gau­weiler und for­derte: “weniger Geld, weniger Beamte, weniger Aus­gaben”. Gau­weiler sprach sich auch gegen eine pau­schale Erhöhung des Mili­tär­budgets im Rahmen von EU und NATO aus. “Wenn die wieder für sinnlose Ein­sätze im Ausland, die uns nur neue Flücht­lings­wellen bescheren, aus­ge­geben werden, bin ich ent­schieden dagegen. Wenn es unsere Sicherheit in der Mitte Europas erhöhen soll, dann bin ich dafür.”