Grüne fordern „Ver­ei­nigte Staaten von Europa“

Die Grünen haben nun die For­derung auf­ge­stellt, die EU müsse eine „för­derale euro­päische Republik“ werden, das, was Martin Schulz noch vor Jahren als „Ver­ei­nigte Staaten von Europa“ bezeichnet hatten.

Das wie­derum geht aus dem neuen Grund­satz­pro­gramm hervor, das Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­ge­stellt haben. Diese For­derung beinhaltet dem­entspre­chend eine gemeinsame Haftung für Schulden innerhalb der EU, eine wei­ter­ge­hende Abgabe der Ent­schei­dungs­gewalt an eine zen­trale Instanz und eine Recht­spre­chung, die gleich­falls bei­spiels­weise Grund­rechte in Deutschland auf die EU über­tragen wird.

Zen­tra­lismus: Der sozia­lis­tische Traum

Würden sich die Grünen mit ihrer For­derung durch­setzen, träte genau die Situation ein, die EU-Kri­tiker stets befürch­teten. Eine gemeinsame Ver­tei­digung, die in Brüssel befehligt würde, eine mög­li­cher­weise gemeinsame Steu­er­po­litik im Interesse von ins­gesamt 27 Staaten, bis hin zuletzt auch zur Ent-Demo­kra­ti­sierung der Bun­des­länder in Deutschland, die bei­spiels­weise über die Schul­po­litik bestimmen. Die „Ver­ei­nigten Staaten von Europa“ ent­sprechen Plänen, die einst noch während des Zweiten Welt­kriegs u.a. die USA ersonnen hatten. Treiber der dama­ligen Vor­stel­lungen war die CIA. Brü­ckenkopf zur Ver­tretung US-ame­ri­ka­ni­scher Inter­essen war in diesem Kon­strukt Groß­bri­tannien, das sich der EU erst ver­spätet und auch ohne Teil­nahme an der Euro-Zone anschloss.

Die „Ver­ei­nigten Staaten von Europa“ sind gleich­zeitig eine Kon­struktion, die auch Natio­nal­so­zia­listen noch vor Been­digung des Zweiten Welt­kriegs als ein­fache Ver­wal­tungs­kon­struktion für Europa in der Hand Deutsch­lands ersannen. Die lange Tra­dition ist bekannt. Dennoch schließen sich nach Meinung von Kri­tikern erstaunlich viele Frie­dens­be­wegte dieser schein­baren Frie­dens­kon­struktion an. Sie ist eine Ent-Demo­kra­ti­sie­rung­kon­struktion, so die Kri­tiker. Die Grünen haben pro­mi­nente Mit­streiter an ihrer Seite, wie zahl­reiche Aufrufe zeigen. Vieles deutet darauf, dass es eine Zen­tra­li­sierung gibt.

Quelle: watergate.tv