Bidens "Neue Weltordnung" - Die Unbestechlichen

US-Präsident Joe Biden schloss kürzlich seine Rede vor dem Business Roundtable mit einem verwirrenden Hinweis auf eine “neue Weltordnung”. Er erklärte laut dem Transkript seiner Rede des Weißen Hauses:

(von Peter Hoekstra)

“Es tritt alle drei oder vier Generationen auf. … [Eine] Zeit, in der sich die Dinge verschieben. Wir werden – es wird eine neue Weltordnung da draußen geben, und wir müssen sie anführen. Und wir müssen den Rest der freien Welt dabei vereinen.”

Wovon redete der Präsident da? Es kam am Ende seiner Rede; er führte nicht aus, was er meinte. Vermutlich bezog er sich auf die anhaltenden Veränderungen in den globalen Machtstrukturen nach dem Zweiten Weltkrieg, aber hat Biden einen Plan für Amerikas Rolle in dieser neuen Weltordnung, da sich Europa möglicherweise in einen größeren Krieg verwickelt sieht?

Das amerikanische Volk muss die Hinweise selber zusammensuchen und versuchen, herauszufinden, was Biden gemeint haben könnte. Das Beste, was wir tun können, ist, uns der Politik zuzuwenden, die er während seiner ersten 15 Monate im Amt verfolgt hat, um zu sehen, ob irgendwelche Elemente seines Plans für Amerika diese “neue Weltordnung” erkennen lassen.

Der zentrale, treibende politische Vorstoß für Biden und die Demokraten war der “Green New Deal”. Werden die USA angesichts der riesigen Energiereserven und des technologischen Know-hows der Vereinigten Staaten bei der “Ökologisierung” des Planeten und der Bereitstellung einer sicheren und stabilen Energieversorgung für den Westen und seine Verbündeten und Partner führend sein? Die kurze Antwort scheint nein zu sein. China dominiert bei der Produktion von Seltene-Erden-Rohstoffen, Sonnenkollektoren und Windmühlen; Sechs der Top-10-Hersteller haben ihren Sitz im kommunistischen China. Amerika führt eindeutig nicht die “grüne” neue Weltordnung an, und Biden scheint keinen sinnvollen Plan zu haben, wie er uns dorthin bringen kann, außer radikalen Störungen unseres Lebensstils und einer verstärkten Abhängigkeit von China.

Andere Energieentscheidungen Bidens sind ebenso verwirrend. Als er sein Amt antrat, killte Biden die Keystone-XL-Pipeline in Amerika, gab aber grünes Licht für die russische Nord-Stream-2-Pipeline, die Europas Abhängigkeit von Russland für Gas festigen würde. Er widersetzte sich auch den Bemühungen des Kongresses, die Pipeline im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine zu sanktionieren. Als US-Botschafter in den Niederlanden war ich ein lautstarker Befürworter der Politik der Regierung Trump, Nord-Stream‑2 abzulehnen. In gleicher Richtung hat Biden an seinem ersten Tag im Amt das Pariser Klimaabkommen unmissverständlich akzeptiert und Amerika in dieses zutiefst fehlerbehaftete Abkommen zurückversetzt.

Anstatt Amerikas Energieunabhängigkeit und Öl- und Gasproduktion zu unterstützen, hat Biden die amerikanischen Verbraucher damit zurückgelassen, sich an ihren Taschen festzuklammern, während die Benzinpreise in den USA auf 4 bis 7 US-Dollar pro Gallone gestiegen sind. Die Energiekrise ist so schlimm, dass die Biden-Regierung davon spricht, Öl aus dem Iran und Venezuela zuzukaufen. Wenn es um Öl und Gas geht, scheint Bidens neue Weltordnung seine Politik der Verringerung der amerikanischen Energieunabhängigkeit und der zunehmenden Abhängigkeit der USA von böswilligen staatlichen Akteuren fortzusetzen – und damit ironischerweise ihre Bemühungen zu finanzieren, Amerika in der globalen Ordnung zu unterminieren.

Ist das heutige Europa, ein von der Angst vor einem Krieg mit Russland zerfressener Kontinent, Teil von Bidens Vision einer neuen Weltordnung? Seine Unterstützung für Nord-Stream‑2 schien Russland nur zu ermutigen, und seine Unterminierung der US-Produktion führte dazu, dass Amerika eine halbe Million Barrel Öl pro Tag von Russland kaufte. Mit 110 Dollar pro Barrel finanzieren die amerikanischen Steuerzahler Russlands Kriegsmaschinerie also mit mehr als 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Da die Geschenke der Regierung an Russland – die Nord-Stream‑2-Pipeline und die Verlängerung des neuen START-Vertrags um weitere fünf Jahre – für die USA, die Menschen in der Ukraine oder Europa nicht funktioniert haben, ändert oder überdenkt Biden seinen Plan für eine neue Weltordnung? In einem Interview, das an dem Tag ausgestrahlt wurde, an dem Russland in die Ukraine einmarschierte, zeigte der “Klimazar” der Biden-Regierung, John Kerry, dass die Regierung immer noch von ihren “Green New Deal”-Fantasien verzehrt wird, und lamentierte:

“Aber ebenso wichtig ist, dass wir den Fokus der Menschen verlieren werden … Ich hoffe, Präsident Putin wird uns helfen, in Bezug auf das, was wir für das Klima tun müssen, auf Kurs zu bleiben.”

Wir müssen uns fragen, ob eine Reihe von Entscheidungen, die von der Regierung vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine getroffen wurden, das Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg verändert hätten. Was wäre, wenn Biden Nord-Stream‑2 nicht genehmigt und stattdessen die Politik der Regierung Trump beibehalten hätte? Was wäre, wenn Biden den Aufrufen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Kongressabgeordneten gefolgt wäre, vor Putins Invasion Sanktionen zu verhängen? Was wäre, wenn Biden beschlossen hätte, Europa anzuführen, statt ihm hinterherzulaufen? Offenbar führt Amerika in Bidens neuer Weltordnung nicht, es folgt oder reagiert nur auf andere.

Wonach sieht die Bilanz Bidens im Nahen Osten aus, wie wird die neue Weltordnung dort aussehen? Nun, der Präsident drängt darauf, ein von Russland vermitteltes und von China unterstütztes Abkommen zu unterzeichnen, um angeblich die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen und Russland zu erlauben, Irans “überschüssiges” angereichertes Uran zu kaufen – vielleicht um es gegen die nächste “Ukraine” einzusetzen?

Die verwirrende Verzweiflung des Präsidenten, wieder in das schlechte Atomabkommen der Obama-Ära mit dem Iran einzutreten, treibt US-Verbündete wie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu, ihre Beziehung zu den USA in Frage zu stellen, und bewegt sie offensichtlich dazu, eine Stärkung ihrer Beziehungen mit Russland und China zumindest in Betracht zu ziehen. Israel hat versucht, die USA und Russland wegen der Ukraine zusammenzubringen. Die Führer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben es abgelehnt, Anrufe von Biden anzunehmen, nahmen aber Anrufe von Putin entgegen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass kurz vor Russlands Invasion in der Ukraine Russland, China und der Iran gemeinsame Militärübungen durchgeführt haben.

Was ist letztlich Bidens Vision für diese neue Weltordnung mit China? Die Botschaft könnte gemischter nicht sein. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt ihren Völkermord an den Uiguren in Xinjiang fort, unterdrückt die Freiheiten in Hongkong, militarisiert mindestens drei der künstlichen Inseln, die sie im Südchinesischen Meer gebaut hat, perfektioniert Hyperschallraketen und “Satellitenzerstörer”, bedroht Taiwan, und unterzeichnet neue Freundschaftsabkommen mit Russland. Unterdessen teilte die Regierung Biden Geheimdienstinformationen über Russland mit China. Anscheinend hatte die Regierung eine quixotische Hoffnung, dass China sich den USA anschließen würde, um Russland von einem Angriff abzuhalten. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass China seine Geheimdienstinformationen aus den USA mit mit Russland teilte. Man kann sich nur fragen, wer auf die verrückte Idee kam, dass sich die KPCh mit den USA zusammenschließen würde, um Ordnung und Stabilität in Europa aufrechtzuerhalten.

Tatsächlich sieht Bidens Vision einer neuen, von Amerika angeführten Weltordnung immer mehr wie eine neue Welt der Unordnung aus. Anstatt eine klare Vision der amerikanischen Führung zu artikulieren, wurden unsere Aktionen auf der Weltbühne von Russland, dem Iran, China und sogar Europa dirigiert. Die Situation hat Amerikas Bindungen zu seinen traditionellen Verbündeten unterminiert; sie scheinen Schwierigkeiten zu haben, die globale Vision des Präsidenten zu verstehen und zu sehen, wie sich die neue Weltordnung zu einer entwickelt, die Amerika anführt, aber nur von hinten, als Reaktion auf die Launen anderer.

Obwohl also nicht klar ist, was Biden meinte, als er darauf verwies, dass Amerika eine neue Weltordnung anführe, deutet seine Bilanz der letzten 15 Monate darauf hin, dass sie aus einer geschwächten US-Wirtschaft besteht, die gelähmt ist durch Inflation, Krieg in Europa, Auflösung von Allianzen im Nahen Osten und wachsender Unsicherheit in Asien.

Wenn dies eine unbeabsichtigte Folge von Bidens neuer Weltordnung ist, ist es an der Zeit, dass er zum Reißbrett zurückkehrt. Die Welt hat genug gelitten. Für ihn ist die Zeit gekommen, den globalen Alptraum, den seine Politik geschaffen hat, neu zu kalibrieren.

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Peter Hoekstra war während der Regierung Trump US-Botschafter in den Niederlanden. Er diente 18 Jahre lang im US-Repräsentantenhaus als Vertreter des zweiten Bezirks von Michigan und war Vorsitzender und hochrangiges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Derzeit ist er Vorsitzender des Beirats des Center for Security Policy und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: gatestoneinstitute.org