Nie­der­lande schieben ehe­malige Flücht­linge in das befriedete Syrien ab — Für die­je­nigen, die nicht nach Hause zurück­kehren, wird ein neues Flücht­lings­lager eröffnet: in Uganda

Der Gesetz­entwurf, der haupt­sächlich von Geert Wilders und seiner PVV-Partei vor­an­ge­trieben wurde, ist Teil eines umfas­sen­deren Maß­nah­men­pakets, das darauf abzielt, die Ein­wan­derung zu begrenzen und den Druck auf das Asyl­system des Landes zu ver­ringern. Letzte Woche bestä­tigten nie­der­län­dische Regie­rungs­beamte Pläne, abge­lehnte Asyl­be­werber nach Uganda zu schicken, nach dem Vorbild des bri­ti­schen Ruanda-Plans und Ita­liens Off­shore-Bear­bei­tungs­zentrum im mus­li­mi­schen Land Albanien.

»Für die Regierung ist es wichtig, dass abge­lehnte Asyl­be­werber in ihr Her­kunftsland zurück­kehren. Aber da hört es manchmal auf«, sagt Caroline van der Plas, Par­tei­vor­sit­zende der BBB, die an den Ver­hand­lungen beteiligt war, gegenüber dem staat­lichen Medi­en­un­ter­nehmen NOS. »Uganda ist ein gast­freund­liches Land, zu dem wir gute Bezie­hungen haben«, fügt sie hinzu.

Am Don­nerstag trafen sich die Führer der vier Koali­ti­ons­par­teien – PVV, VVD, NSC und BBB – in der offi­zi­ellen Residenz des Pre­mier­mi­nisters, um die Ver­hand­lungen abzu­schließen. Das Ergebnis war ein Kom­promiss, den mehrere Par­tei­führer als Erfolg bezeichnen. »Wir haben eine Einigung erzielt«, sagte Dilan Yeşilgöz, Vor­sit­zender des VVD, nach dem Treffen. Nicolien van Vroon­hoven vom NSC fügte hinzu: »Wir sind ein­ander näher gekommen.«

Nie­der­län­di­schen Medi­en­be­richten zufolge umfassen die Reformen kürzere Asyl­fristen, ein­ge­schränkte Rechte auf Fami­li­en­zu­sam­men­führung und eine Erleich­terung der Regeln für den Entzug der Auf­ent­halts­er­laubnis von Aus­ländern, die Straf­taten begehen. Einer der am meisten dis­ku­tierten Ele­mente des Vor­schlags ist der Plan, ehe­malige Flücht­linge nach Syrien abzu­schieben, wo die Regierung erwägt, bestimmte Teile Syriens als »sichere Zonen« ein­zu­stufen. Es würde der Regierung die Rück­führung von Men­schen ermög­lichen, die zuvor in den Nie­der­landen Schutz erhalten hatten.

Caroline van der Plas bezeichnete die Ver­hand­lungen als »einen sehr guten Abend« und brachte ihre Unter­stützung für die Ent­scheidung zum Aus­druck, während Geert Wilders bestä­tigte, dass die Par­teien zu dieser Frage eine gemeinsame Position gefunden hätten.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.