CDU verschafft SPD, Grünen und Linken die nötige Zweidrittel-Mehrheit in Brandenburg: Gendersprech soll in die Verfassung
In einem gemeinsamen Antrag plant die Regierung Brandenburgs mit der Ex-PDS zusammen die Verfassung in ihrem Sinne zu ändern. Diesmal ist die Strategie besonders perfide: Im Windschatten einer Verfassungsänderung, die der Bekämpfung des Antisemitismus Verfassungsrang geben soll, sind noch einige andere Änderungen an der Verfassung geplant. Und das alles im gegenseitigen Einvernehmen von Regierungsparteien CDU, […]
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