Schlagwort: Alexander Dobrindt

Links­ra­di­kaler Anschlag in Berlin als Anlass: Innen­mi­nister Dob­rindt will Über­wa­chung im digi­talen Raum massiv ausweiten

Die Bun­des­re­gierung gibt zu, dass wir es beim Ter­ror­an­schlag in Berlin mit dem links­ra­di­kalen Extre­mismus zu tun haben. Doch die Gegen­maß­nahmen könnten auch gegen fried­liche Bürger und Anders­den­kende miss­braucht werden. Die Stel­lung­nahmen von Bun­des­in­nen­mi­nister Alex­ander Dob­rindt (CSU) haben einen posi­tiven Aspekt und einen nega­tiven Aspekt. Positiv: Endlich erkennt die Bun­des­re­gierung die links­ra­dikale Ter­ror­gefahr an Der […]

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