Schlagwort: Alexander Dobrindt

Deut­licher Anstieg in den ver­gan­genen zehn Monaten — 237.000 aus­rei­se­pflichtige Asly­anten in Deutschland

Die von Merz ver­spro­chene “Migra­ti­ons­wende” zeigt keine Wirkung: Die Zahl der aus­rei­se­pflich­tigen Aus­länder steigt weiter an, es folgen aber weder Aus­reise noch Abschiebung. Fak­tisch gibt es kei­nerlei Fort­schritte in der Migra­ti­ons­po­litik. Merz hat einmal mehr sein Wort gebrochen.   Zahl der Aus­rei­se­pflich­tigen steigt weiter Die Zahl der voll­ziehbar aus­rei­se­pflich­tigen Per­sonen in Deutschland trotz gegen­tei­liger Aussagen […]

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Dob­rindt will Mil­li­arden für Zivil­schutz aus­geben: Deutsche sollen sich auf Krieg und Anschläge vor­be­reiten — Alex­ander Dob­rindt: “Wir rüsten auf beim Bevöl­ke­rungs­schutz und der zivilen Verteidigung”

Was hat man mit uns vor, dass man meint, wir müssten uns mehr auf den Kriegsfall, Anschläge und Kata­strophen vor­be­reiten? Dob­rindt will dafür 10 Mil­li­arden Euro auf­bringen.   “Wir rüsten auf beim Bevöl­ke­rungs­schutz und der zivilen Ver­tei­digung”, erklärte der Bun­des­in­nen­mi­nister gegenüber der Bild-Zeitung. Und das Innen­mi­nis­terium teilte mit, dass noch in dieser Woche ein Paket […]

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Links­ra­di­kaler Anschlag in Berlin als Anlass: Innen­mi­nister Dob­rindt will Über­wa­chung im digi­talen Raum massiv ausweiten

Die Bun­des­re­gierung gibt zu, dass wir es beim Ter­ror­an­schlag in Berlin mit dem links­ra­di­kalen Extre­mismus zu tun haben. Doch die Gegen­maß­nahmen könnten auch gegen fried­liche Bürger und Anders­den­kende miss­braucht werden. Die Stel­lung­nahmen von Bun­des­in­nen­mi­nister Alex­ander Dob­rindt (CSU) haben einen posi­tiven Aspekt und einen nega­tiven Aspekt. Positiv: Endlich erkennt die Bun­des­re­gierung die links­ra­dikale Ter­ror­gefahr an Der […]

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