GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder
Die Abweisung der Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof verkündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gutachten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar Formulierungen im Urteil sowie im Gutachten. (Von Wilhelm Schulz) Rückblende: 2010 überlegten die öffentlich-rechtlichen Anstalten, […]
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