Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

GEZ-Urteil: Ver­fas­sungs­richter und Urheber des Rund­funk­bei­trags sind Brüder

Die Abweisung der Klage gegen den Rund­funk­beitrag hat ein übles Geschmäckle. Das gestern von Ver­fas­sungs­richter Fer­dinand Kirchhof ver­kündete Urteil dreht sich um ein Gesetz, das auf ein Gut­achten seines Bruders Paul Kirchhof zurückgeht. Wie eine „jouwatch“-Analyse ergibt, ähneln sich sogar For­mu­lie­rungen im Urteil sowie im Gut­achten. (Von Wilhelm Schulz) Rück­blende: 2010 über­legten die öffentlich-rech­t­­lichen Anstalten, […]

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Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts-Prä­sident hält weitere EU-Pläne der GroKo für nicht verfassungskonform

Während es den trei­benden Euro-Sozia­­listen um Junkers, Macron, Merkel und Co. nicht schnell genug geht, die vitalen deut­schen Sou­ve­rä­ni­täts­rechte, wie z.B. Steuern und Finanzen, in den sozia­lis­ti­schen EU-Büro­­­kraten-Moloch Brüssel zu ver­schieben, stößt dies unter Ver­­­fassung-und Staats­rechtlern, wie zum Bei­spiel auch bei Hans-Jürgen Papier, frü­herer Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes in Karlsruhe von 2002 bis 2010, auf große […]

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Schäuble weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück

Finanz­mi­nister sieht in Anlei­hen­käufen keine Über­schreitung des EZB-Mandats Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt äußerte am Dienstag erheb­liche Bedenken, ob die Staats­an­lei­hen­käufe der EZB mit dem Grund­gesetz ver­einbar seien. Für Finanz­mi­nister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel bei­seite. Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble ver­teidigt die umstrit­tenen Anlei­hen­käufe der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) gegen die Bedenken des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Bei […]

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