Schlagwort: DDR 2.0

Der Ver­fas­sungs­schutz wird als poli­tische Waffe gegen das Volk missbraucht

Einer der es wissen muss, fällt ein erschüt­terndes Urteil: „Der Ver­fas­sungs­schutz – der deutsche Inlands­nach­rich­ten­dienst – wird heute miss­braucht, um unliebsame Kri­tiker ein­zu­schüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Ver­fassung, sondern die Regierung vor dem Volk.“ – so Hans-Georg Maaßen, der selbst von 2012 bis 2018 Prä­sident dieser Behörde war. (von David […]

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