Durchsuchung der AfD-Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein war rechtswidrig!
Empfindlicher Dämpfer für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Kiel Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 festgestellt, „dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechtswidrig gewesen ist“. Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abgebildet worden; der Verwender hatte sich hierin von der SA eindeutig distanziert, der Antifa jedoch […]
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