Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“
Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus. Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Kläger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel […]
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