Österreich: Sammelklage und Volksbegehren – das Aus für den ORF?
Dreihundertzwanzigtausend Unterschriften sind bisher zusammengekommen, damit hat das Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren die erste Hürde von mindestens 100.000 Unterzeichnern schon genommen. Ein Finanzier, der hinter einer Sammelklage gegen den ORF steht, verlangt Rückzahlung der Umsatzsteuer. Es wird eng für den zwangsfinanzierten Staatsfunk. Der Geldgeber für die Sammelklage ist Advofin, eine Art Prozessfinanzierer. Schon 15.000 Nebenkläger […]
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