Bundeskanzler Merz ist zugleich König im Anzeigen — Massenhafte Verfolgung wegen Politikerbeleidigung
Kanzler Friedrich Merz lässt offenbar massenhaft Bürger von der Polizei verfolgen. Seit seinem Amtsantritt sind 170 neue Verfahren wegen Paragraf 188, Politikerbeleidigung, eingeleitet worden. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass er gegen solche Kritiker vorgeht, und neuere Recherchen enthüllen das volle Ausmaß: Bis Ende November lagen über 140 Meldungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften vor, […]
