SPD und CDU einigen sich auf Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein “inklusives Wahlrecht” einzusetzen. Ziel sei, dass die Betroffenen zur Europawahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben könnten. Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- […]
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