Schlagwort: Kiel

Durch­su­chung der AfD-Lan­des­ge­schäfts­stelle Schleswig-Hol­stein war rechtswidrig!

Emp­find­licher Dämpfer für Staats­an­walt­schaft und Amts­ge­richt Kiel Das Land­ge­richt Kiel hat in einem Beschluss am 30.5.2018 fest­ge­stellt, „dass der Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts Kiel vom 30.06.2017 (…) rechts­widrig gewesen ist“. Auf den Facebook-Seiten der Partei waren die Symbole von Antifa und „SA“ abge­bildet worden; der Ver­wender hatte sich hierin von der SA ein­deutig distan­ziert, der Antifa jedoch […]

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