Schlagwort: Papier

Ex-Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts-Prä­sident hält weitere EU-Pläne der GroKo für nicht verfassungskonform

Während es den trei­benden Euro-Sozia­­listen um Junkers, Macron, Merkel und Co. nicht schnell genug geht, die vitalen deut­schen Sou­ve­rä­ni­täts­rechte, wie z.B. Steuern und Finanzen, in den sozia­lis­ti­schen EU-Büro­­­kraten-Moloch Brüssel zu ver­schieben, stößt dies unter Ver­­­fassung-und Staats­rechtlern, wie zum Bei­spiel auch bei Hans-Jürgen Papier, frü­herer Prä­sident des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes in Karlsruhe von 2002 bis 2010, auf große […]

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