Innen­po­li­tiker drängen auf „euro­päische Extremistendatei”

Nach den unbe­schreib­lichen Aus­schrei­tungen beim G20-Gipfel in Hamburg am ver­gan­genen Wochenende haben füh­rende Innen­po­li­tiker von Union und SPD die Ein­führung einer “Extre­mis­ten­datei” gefordert. „Wir brauchen eine umfas­sende Extre­mis­ten­datei, und zwar euro­paweit“, sagte Eva Högl, Vize­vor­sit­zende der SPD-Bun­des­tags­fraktion, der Rhei­ni­schen Post (RP) am Montag. „Dann hätten die Behörden einen bes­seren Über­blick über Gewalt­täter und könnten Mel­de­auf­lagen auch im Ausland ver­hängen“, sagte sie. Das sei über­fällig, so Högl. Auch Stephan Mayer (CSU), innen­po­li­ti­scher Sprecher der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, ist dafür. „Ich halte eine euro­päische Extre­mis­ten­datei für Links­ra­dikale für sehr sinnvoll und unter­stüt­zenswert“, sagte Mayer der RP.

Wie konkret diese “Datei” aus­sehen soll hat keiner der inter­viewten gesagt. Es lässt sich annehmen, dass besagte Poli­tiker sich ganz einfach eine umfas­sende Kartei mit “EU-Gegnern”, denn eine Datenbank zur poli­zei­lichen Erfassung von poli­ti­schen Straf­tätern und gewalt­tä­tigen Extre­misten gibt es bereits auf euro­päi­scher Ebene, nur wird diese anscheinen kaum gebraucht oder zumindest nicht aus­rei­chend mit Daten gespeist.

Ein “Gutes” hat die Dis­kussion aller­dings, im selben Atemzug fordert Mayer eine Fort­setzung der Kon­trollen an der deut­schen Grenze. „Die unfass­baren und bru­talen Gewalt­ex­zesse zeigen auf besorg­nis­er­re­gende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen euro­päi­schen Ländern eine sehr aktive links­extre­mis­tische Szene exis­tiert“, sagte Mayer. „Die vor dem G20-Gipfel begon­nenen Grenz­kon­trollen an den deut­schen Außen­grenzen sollten daher fort­ge­setzt werden.“ Ebenso wird nun offen auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder an der Rigaer Straße in Berlin dis­ku­tiert, Orte die als Brut­stätte linker Gewalt und Radi­ka­li­sierung gelten.

Mayer ist für eine Schließung: „Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Haus­be­set­zungen durch die links­extre­mis­tische und autonome Szene und damit rechts­freie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte er der RP. Ob es sich dabei wieder nur um eine schnelle Reaktion zur Bür­ger­be­schwich­tigung handelt oder tat­sächlich mehr dahinter steckt wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Bis dahin dürfen wir auch gespannt sein, wie schnell aus der “Extre­mis­ten­datei” ein neues Über­wa­chungs­in­strument für nicht-stei­ne­wer­fende EU-Kri­tiker wird.