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Innenpolitiker drängen auf „europäische Extremistendatei“

11. Juli 2017

Nach den unbeschreiblichen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg am vergangenen Wochenende haben führende Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer „Extremistendatei“ gefordert. „Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit“, sagte Eva Högl, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Rheinischen Post (RP) am Montag. „Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen“, sagte sie. Das sei überfällig, so Högl. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist dafür. „Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert“, sagte Mayer der RP.

Wie konkret diese „Datei“ aussehen soll hat keiner der interviewten gesagt. Es lässt sich annehmen, dass besagte Politiker sich ganz einfach eine umfassende Kartei mit „EU-Gegnern“, denn eine Datenbank zur polizeilichen Erfassung von politischen Straftätern und gewalttätigen Extremisten gibt es bereits auf europäischer Ebene, nur wird diese anscheinen kaum gebraucht oder zumindest nicht ausreichend mit Daten gespeist.

Ein „Gutes“ hat die Diskussion allerdings, im selben Atemzug fordert Mayer eine Fortsetzung der Kontrollen an der deutschen Grenze. „Die unfassbaren und brutalen Gewaltexzesse zeigen auf besorgniserregende Weise, dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert“, sagte Mayer. „Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden.“ Ebenso wird nun offen auch über die Schließung linker Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder an der Rigaer Straße in Berlin diskutiert, Orte die als Brutstätte linker Gewalt und Radikalisierung gelten.

Mayer ist für eine Schließung: „Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden“, sagte er der RP. Ob es sich dabei wieder nur um eine schnelle Reaktion zur Bürgerbeschwichtigung handelt oder tatsächlich mehr dahinter steckt wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Bis dahin dürfen wir auch gespannt sein, wie schnell aus der „Extremistendatei“ ein neues Überwachungsinstrument für nicht-steinewerfende EU-Kritiker wird.