“Spiegel” deckt Haupt­ver­ant­wortung von Wowereit bei BER-Pleite auf

(Von WOLFGANG HÜBNER)

Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Falls nicht (was ver­zeihlich wäre): Das ist der Mann, der dreizehn und ein halbes Jahr, von 2001 bis 2014, Regie­render Bür­ger­meister von „Arm, aber sexy“-Berlin war. In diesem Amt hat er zwei bedeu­tende Ent­schei­dungen getroffen: Wowereit hat einige Jahre seinen SPD-Par­tei­freund und spä­teren Par­tei­schreck Thilo Sar­razin zum Finanz­se­nator gemacht, was ihm sicherlich noch immer ab und zu Unwohlsein bereiten dürfte. Und er hat sich als erster deut­scher Spit­zen­po­li­tiker mit dem Spruch: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ geoutet. Das wird ihm garan­tiert einen beson­deren Ehren­platz in der jüngsten Geschichte der mitt­ler­weile kun­ter­bun­testen Republik der Welt sichern.

Was bislang noch nicht so bekannt war, wie es eigentlich sein sollte, war Wowe­reits ver­hee­rende Rolle bei der größten Bau­pleite, die sich je in dem Land der Denker und Erfinder ereignet hat und noch immer voll­zieht. Die Rede ist natürlich von dem berühmten Flug­hafen Berlin-Bran­denburg, kurz BER, von dem noch nie ein Flugzeug abge­flogen ist und auf dem viel­leicht auch nie eines landen wird. Seit elf Jahren wird an diesem Projekt dilet­tiert, gepfuscht und eine Mil­liarde Euro nach der anderen in den mär­ki­schen Sand gesetzt. Das bei­spiellose BER-Desaster ist inzwi­schen eine Lach­nummer, die nur deshalb nicht den Ruf der Export­nation und Heimat vieler kleiner und großer Welt­markt­führer rui­niert hat, weil es noch immer kaum jemand außerhalb der offenen deut­schen Grenzen glauben mag, dass der ewige euro­päische Mus­ter­knabe tat­sächlich einen solch gigan­ti­schen Murks ange­richtet haben könnte.

Es ist aus­ge­rechnet dem noch stärker nach links gerutschtem Magazin „Spiegel“ zu ver­danken, dass kein Zweifel mehr daran bestehen kann, wer der poli­tisch Haupt­ver­ant­wort­liche für diese Mil­li­arden-Blamage ist: Niemand anderes als Klaus „ist auch gut so“-Wowereit. Denn in einem extrem langen, nach umfang­reichen Recherchen erar­bei­teten Artikel mit dem spöt­ti­schen Titel „Made in Germany“ der Ausgabe 34/17 wird über­deutlich, welch kata­stro­phale Rolle in der Ange­le­genheit jener Poli­tiker gespielt hat, den nicht zuletzt der gleiche „Spiegel“ noch vor wenigen Jahren gezielt als ernst­haften Anwärter auf die Kanz­ler­kan­di­datur und den SPD-Vorsitz ins Gespräch brachte. Doch das hat die für den Artikel zustän­digen Redak­teure nicht davon abge­halten, Wowe­reits Anteil an dem Desaster scho­nungslos auszuleuchten.

Nachdem der Jurist mit Hilfe der SED-Nach­fol­ge­partei PDS Regie­render Bür­ger­meister der deut­schen Haupt­stadt geworden war, hatte er offenbar nur ein Ziel, nämlich „das Projekt Pri­va­ti­sierung zu sprengen“. Bereits 1999 hatte ein Kon­sortium ver­schie­dener Inves­toren wie Hochtief und andere die Zusage bekommen, den neuen Flug­hafen auf eigene Kosten zu bauen und danach auch betreiben zu können. Doch das passte weder in das poli­tische Kalkül Wowe­reits noch seiner rot-dun­kel­roten Links­ko­alition. Der „Spiegel“ schreibt: „Wowereit tritt auf als ebenso her­ri­scher wie selbst­herr­licher Zer­störer. Zeit­zeugen beschreiben ihn als nass­forsch, her­ab­lassend, hoch­fahrend, eitel, rotzig“. Ein Zeuge von Flug­hafen-Tagungen mit Wowereit erinnert sich: „Er kam herein gleich beim ersten Mal, wie wir ihn später x‑mal erlebt haben: frech, unmöglich, ohne Rück­sicht auf irgend­je­manden oder irgend­etwas, das bereits besprochen war“.

Anfang Februar 2003 hatte er sein Ziel erreicht, die geplante Pri­va­ti­sierung war vom Tisch: „Der Flug­hafen ist von nun an das Projekt von Berlins Regie­rendem Bür­ger­meister Klaus Wowereit, der Airport soll sein Denkmal werden – das schicke Ein­fallstor ins arme, aber sexy Berlin.“ Ein Denkmal der ganz beson­deren Art ist BER ja immerhin auch geworden. Natürlich haben außer dem Haupt­ver­ant­wort­lichen Wowereit in der Fol­gezeit bis zum heu­tigen Zeit­punkt noch eine Reihe anderer Per­sonen daran mit­ge­wirkt, den Flug­hafen zu einem unge­heuer leis­tungs­fä­higen Steu­er­ver­nich­tungs­standort umzu­funk­tio­nieren. Wer will, kann das in dem Magazin aus­führlich nach­lesen, stän­diges Kopf­schütteln garantiert.

Bild links: Poli­tische Ver­sager unter sich: Klaus Wowereit (SPD) und Angela Merkel (CDU).

Die Lektüre deckt – leider zu spät – geradezu unfassbare Inkom­petenz und Grö­ßenwahn, aber auch Feigheit und Duck­mäu­sertum in den Spitzen von Politik und Ver­waltung von Berlin auf. Das sind aber Phä­nomene, die nicht auf die Haupt­stadt beschränkt sind. Was Klaus “ist auch gut so“ Wowereit betrifft, kann er noch von Glück sagen, dank Angela Merkels Grenz­öffnung und deren unab­sehbar kost­spie­ligen Folgen nur der zweit­teu­erste poli­tische Ver­sager der Nation nach der Kanz­lerin zu sein. Doch ein Mann mit seinem Cha­rakter wird sich den hoch­do­tierten Ruhe­stand selbst von der Ruf­zer­störung eines poli­tisch nahe­ste­henden Magazins nicht ver­derben lassen. Und Gesetze gegen Poli­tiker, die in großem Stil das Volk geschädigt haben, wird es zu Wowe­reits Leb­zeiten gewiss nicht geben.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier: http://www.pi-news.net/der-zweitteuerste-politische-versager-deutschlands/

Foto: Außer Sprüche klopfen brachte Berlins frü­herer Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) nicht viel zustande. Auch das Mil­li­arden-Grab BER geht auf sein Konto, wie jetzt der “Spiegel” aufdeckt.