Euro­kri­tiker: Wer von einer solchen Bun­des­re­gierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr

Per Kleiner Anfrage im Bun­destag wurde die Bun­des­re­gierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euro­aus­tritts Ita­liens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staats­bankrott Deutsch­lands aus­schließen will. Die aus­ste­henden TARGET2-For­de­rungen der Deut­schen Bun­desbank nähern sich inzwi­schen der Summe von 1 Billion Euro. Die Bun­des­re­gierung hat am 05.07.2018 darauf wörtlich geant­wortet: “Die Bun­des­re­gierung beteiligt sich nicht an Spe­ku­la­tionen über den Aus­tritt von Mit­glieds­staaten aus der Wirt­schafts- und Währungsunion.”
Auf die Frage, wie die Bun­des­re­gierung es recht­fertigt, dass über das Target-System hoch­ver­schul­deten Ländern weitere Kredite gewährt werden und damit die TARGET2-For­de­rungen Deutsch­lands immer weiter anwachsen, hat sie geant­wortet, dass sie darin kein Problem sehe, denn “TARGET2-Salden seien sys­tem­in­terne Ver­rech­nungs­salden innerhalb des Euro­systems” und weiter “die Summe aller TARGET2-Salden ist null.”
Dr. Peter Reich, stell­ver­tre­tender Bun­des­vor­sit­zender der Liberal-Kon­ser­va­tiven Reformer (LKR — Die Euro­kri­tiker), sagt dazu:
“Stellen Sie sich vor, Sie leihen einem Nachbarn über die Hälfte Ihrer Erspar­nisse. Der ver­ein­barte Zinssatz ist 0 % und ein kon­kretes Rück­zah­lungs­datum des Kre­dites gibt es nicht. Wenn der Nachbar wei­teres Geld benötigt, hat er einfach Zugriff auf Ihr Giro­konto, bedient sich und erhöht die Kre­dit­summe weiter.”
“Wenn Ihnen diese Kon­struktion noch nicht irr­sinnig genug vor­kommt, dann denken wir uns das Bei­spiel wie folgt weiter: Ein Freund kommt zu Ihnen und warnt Sie, dass es um die Bonität Ihres Nachbarn immer schlechter bestellt sei. Stimmt, denken Sie sich, in letzter Zeit hat er sich tat­sächlich noch mehr Geld von meinem Konto geholt als sonst. Aber Sie ant­worten: Ich beteilige mich nicht an Spe­ku­la­tionen über die Bonität meines Nachbarn. Ich weiß auch, dass die Hälfte meiner Erspar­nisse im Feuer steht, aber der Saldo aus meinen For­de­rungen an meinen Nachbarn und seiner Schulden mir gegenüber ist doch genau Null.”
“Stellen Sie sich mal vor, die ame­ri­ka­nische Regierung hätte vor dem Zusam­men­bruch der Invest­mentbank Lehman Bro­thers auch so argu­men­tiert: alles halb so wild, die For­de­rungen der Gläu­biger von Lehman Bro­thers sal­dieren sich mit den Schulden von Lehman Bro­thers genau zu Null? Die Wahrheit ist, die Gläu­biger von Lehman Bro­thers saßen am Ende auf gigan­ti­schen Ver­lusten und waren selbst vom Konkurs bedroht, die gesamte Finanzwelt ging in die Knie und die bislang größte Wirt­schafts­krise der jün­geren Zeit nahm ihren Lauf.”
Bernd Kölmel, Abge­ord­neter im Euro­pa­par­lament und Bun­des­vor­sit­zender der LKR, ergänzt:“Im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium fehlt es in zwi­schen gänzlich an Ehr­lichkeit und Trans­parenz, den Bürgern diese ein­fachsten volks­wirt­schaft­lichen Zusam­men­hänge zu gestehen. Deutschland muss raus aus dem TARGET2-System. In letzter Kon­se­quenz auch durch einen Aus­tritt Deutsch­lands aus dem Euro.”