Am 10. und 11. Dezember ist es soweit: Der »Globale Pakt für Flücht­linge und Migration« wird dann in der UNO unterschrieben

Die Uhr tickt und die Bürger wissen noch nicht, was auf sie zukommt!
Die Zeit läuft ab: Am 10. und 11. Dezember trifft sich die Mehrzahl der UN-Mit­glieder, um den »Globale Pakt für Flücht­linge und Migration« zu unter­zeichnen. Damit ver­pflichten sie die Staaten Umsied­lungs­pro­gramme aus­zu­weiten und Migranten auf­zu­nehmen. Der UNHCR sagt dann, wo die Flücht­linge auf­ge­nommen werden sollen.
Der »Globale Pakt für Flücht­linge und Migration« kommt. Am 10.04.2018 hatte das EU-Par­lament bereits den »ENT­SCHLIES­SUNGS­ANTRAG zum Fort­schritt bei dem Glo­balem Pakt der Ver­einten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flücht­linge (2018/2642 (RSP))« durch­ge­wunken. In diesem Dokument fordert das EU-Par­lament die massive Ent­wicklung und För­derung der Neu­an­siedlung von Migranten.
Zuvor hatte es bereits die soge­nannte »New Yorker Dekla­ration« gegeben, die nun von den Unter­zeich­ner­staaten umge­setzt und erweitert werden soll. Die finale Unter­zeichnung soll am 10. und am 11. Dezember statt­finden. Dann gilt es auch, dass alle Staaten sich an bestimmte »Resettlement«-Quoten halten und die Migranten unter­stützen müssen.
Das umfang­reiche Gesamtwerk soll angeblich völ­ker­rechtlich nicht bindend sein. Doch die Sprache, in der es ver­fasst ist, klingt sehr ver­bindlich und for­dernd, geradezu wie ein Gesetzes-Codex. Die USA und Ungarn haben sich aus diesem Projekt zurück­ge­zogen, Donald Trump und Victor Orban sei Dank. Doch die meisten anderen EU-Staaten, inklusive Deutschland, sind, wie ebenso auch die afri­ka­ni­schen Staaten, die Kräfte, die diese Ent­wicklung aktiv vorantreiben.
 

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