Interview mit Professor Roland Vaubel zu seinem neuen Buch „Zwischenstaatlicher politischer Wettbewerb“.
Herr Professor Vaubel, Ihr neues Buch ist ein eindeutiges Plädoyer für den Wettbewerb zwischen Staaten. Ökonomen sind meist der Meinung, man könne die Vorteilhaftigkeit privaten Wettbewerbs nicht auf öffentliche Institutionen übertragen. Was entgegnen Sie?
Staaten sind Anbieter von Gütern, Dienstleistungen, Normen, Transfers usw. Ihnen stehen als Nachfrager die Bürger gegenüber. Wettbewerb zwischen Anbietern nützt den Nachfragern. Die Bürger müssen zwischen verschiedenen politischen Anbietern vergleichen und wählen können – innerhalb von Staaten und zwischen Staaten.
Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass das Thema ‚Wettbewerb für Staaten‘ keinen Platz hat in der öffentlichen Diskussion?
Das liegt an der Vermachtung der Medien. Die öffentliche Diskussion ist beherrscht von Medien, die entweder – wie das Staatsfernsehen – von den Regierenden gemeinsam kontrolliert werden oder von Verlegern, die eine bestimmte Partei oder politische Richtung unterstützen wollen. Politiker jeder Couleur haben aber – wie private Anbieter auch – kein Interesse an einem stärkeren Wettbewerb. Sie sind an einer politischen Kartellierung – der sogenannten „Harmonisierung“ oder „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ – oder an einer politischen Monopolisierung – d. h. Zentralisierung – interessiert. Wenn die Regierenden verschiedener Gemeinden, Provinzen oder Länder ihr Verhalten untereinander abstimmen, fällt es den Bürgern und Marktteilnehmern schwerer, sich einer hohen Besteuerung oder restriktiven Regulierung durch Kapitalflucht oder Abwanderung zu entziehen. Die Bürger können auch keine Vergleiche mehr zwischen den Regierungen anstellen und dadurch erkennen, wie sehr ihre eigene Regierung versagt. Der „politischen Klasse“ und ihren publizistischen Hilfstruppen ist ganz klar daran gelegen, den politischen Wettbewerb so weit wie möglich zu beschränken, denn dadurch gewinnen sie mehr Macht über die Bürger.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Europa in punkto Einigkeit der Interessen und der herrschenden Strukturen?
In der Europäischen Union gibt es eine starke Zentralisierungstendenz – vor allem im Bereich der Regulierung. Treibende Kräfte sind Kommission und Parlament, denen die Zentralisierung ja mehr Kompetenzen und Macht beschert. Aber die im Rat vertretenen Regierungen machen meist mit, denn gemeinsam sind sie stark – gegenüber den Bürgern und den Marktteilnehmern. Darin sind sie sich einig. Gering ist ihre Einigkeit dagegen in Verteilungsfragen. Beispiele sind der Haushalt der nächsten sieben Jahre, Macrons Vorschläge für die Eurozone, die Geldpolitik der EZB und die Zuteilung von Asylbewerbern. Außerdem gibt es zwischen Nord- und Südeuropäern einen zunehmenden Dissens, wie weit sich die Politik an die vereinbarten Regeln – zum Beispiel den Stabilitätspakt – halten muss. Es wird immer klarer, dass Zentralisierung nicht gut für die Völkerverständigung ist. Davon handelt ein Kapitel meines Buches.
Sie widmen in Ihrem Buch auch dem Thema „Sezession“ ein Kapitel und schreiben, es könne nicht richtig sein, alle Sezessionen abzulehnen oder alle Sezessionen gut zu heißen. Das müssen Sie erklären…
Es kann nicht richtig sein, alle Sezessionen abzulehnen, denn das Sezessionsrecht entspricht dem Selbstbestimmungsrecht oder ökonomisch betrachtet der Konsumentensouveränität – nur dass es hier nicht um private, sondern um öffentlichen Güter geht. Das Sezessionsrecht schützt die Freiheit von Minderheiten, oder – ökonomisch betrachtet – es schützt vor der „negativen Externalität“ des ‚Überstimmtwerdens‘ in der Mehrheitsdemokratie. Außerdem verstärkt jede Sezession den zwischenstaatlichen politischen Wettbewerb und nützt daher auch der bisherigen Mehrheit der Bürger. Mehr als zwanzig Staaten in Europa verdanken ihre Existenz einer Sezession. Sezessionen können aber auch dazu führen, dass in dem Staat, der sich selbständig macht, nun die neue Mehrheit über die neue Minderheit herfällt. Vielleicht hatte Abraham Lincoln diese Befürchtung, als er 1861 die Sezession der Südstaaten ablehnte. Dort gab es ja noch die Sklaverei. Im Europa von heute sehe ich diese Gefahr nicht und plädiere deshalb in dem Buch für das Sezessionsrecht. Wir erlauben ja auch den Briten, die EU zu verlassen, und den Schotten stand es frei, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden.
Welche Instanz aber sollte das sein, die aus den genannten Gründen eine Sezession ablehnt? Die neue Minderheit könnte sich ja wieder abspalten…
Die neue Minderheit kann sich nur abspalten, wenn sie regional konzentriert ist. Aber wie gesagt, ich sehe die Gefahr in Europa nicht. Wenn zum Beispiel die Regierung in Madrid ein Referendum in Katalonien zulässt und die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit stimmt, dann reduziert die Sezession per Saldo die Zahl der Überstimmten, weil die Zahl der Katalanen, die nicht mehr von den Spaniern überstimmt werden wird, offensichtlich größer ist als die Zahl der Spanier, die jetzt im unabhängigen Katalonien von den Katalanen überstimmt werden wird. Von einer europäischen Instanz, die Sezessionen ablehnen kann, würde ich dringend abraten. Die EU predigt die Zentralisierung, und die Europapolitiker der Mitgliedstaaten in Brüssel sind überwiegend Repräsentanten der jeweiligen nationalen Mehrheit – zum Beispiel eher Spanier als Katalanen. Wie ich in dem Buch zeige, haben die zuständigen Vertreter von Kommission, Rat und Parlament der EU bereits gegen die Schotten und Katalanen Partei ergriffen. Dasselbe gilt für den Europarat.
Staaten sind Anbieter von Gütern, Dienstleistungen, Normen, Transfers usw. Ihnen stehen als Nachfrager die Bürger gegenüber. Wettbewerb zwischen Anbietern nützt den Nachfragern. Die Bürger müssen zwischen verschiedenen politischen Anbietern vergleichen und wählen können – innerhalb von Staaten und zwischen Staaten.
Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass das Thema ‚Wettbewerb für Staaten‘ keinen Platz hat in der öffentlichen Diskussion?Das liegt an der Vermachtung der Medien. Die öffentliche Diskussion ist beherrscht von Medien, die entweder – wie das Staatsfernsehen – von den Regierenden gemeinsam kontrolliert werden oder von Verlegern, die eine bestimmte Partei oder politische Richtung unterstützen wollen. Politiker jeder Couleur haben aber – wie private Anbieter auch – kein Interesse an einem stärkeren Wettbewerb. Sie sind an einer politischen Kartellierung – der sogenannten „Harmonisierung“ oder „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ – oder an einer politischen Monopolisierung – d. h. Zentralisierung – interessiert. Wenn die Regierenden verschiedener Gemeinden, Provinzen oder Länder ihr Verhalten untereinander abstimmen, fällt es den Bürgern und Marktteilnehmern schwerer, sich einer hohen Besteuerung oder restriktiven Regulierung durch Kapitalflucht oder Abwanderung zu entziehen. Die Bürger können auch keine Vergleiche mehr zwischen den Regierungen anstellen und dadurch erkennen, wie sehr ihre eigene Regierung versagt. Der „politischen Klasse“ und ihren publizistischen Hilfstruppen ist ganz klar daran gelegen, den politischen Wettbewerb so weit wie möglich zu beschränken, denn dadurch gewinnen sie mehr Macht über die Bürger.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Europa in punkto Einigkeit der Interessen und der herrschenden Strukturen?
In der Europäischen Union gibt es eine starke Zentralisierungstendenz – vor allem im Bereich der Regulierung. Treibende Kräfte sind Kommission und Parlament, denen die Zentralisierung ja mehr Kompetenzen und Macht beschert. Aber die im Rat vertretenen Regierungen machen meist mit, denn gemeinsam sind sie stark – gegenüber den Bürgern und den Marktteilnehmern. Darin sind sie sich einig. Gering ist ihre Einigkeit dagegen in Verteilungsfragen. Beispiele sind der Haushalt der nächsten sieben Jahre, Macrons Vorschläge für die Eurozone, die Geldpolitik der EZB und die Zuteilung von Asylbewerbern. Außerdem gibt es zwischen Nord- und Südeuropäern einen zunehmenden Dissens, wie weit sich die Politik an die vereinbarten Regeln – zum Beispiel den Stabilitätspakt – halten muss. Es wird immer klarer, dass Zentralisierung nicht gut für die Völkerverständigung ist. Davon handelt ein Kapitel meines Buches.
Sie widmen in Ihrem Buch auch dem Thema „Sezession“ ein Kapitel und schreiben, es könne nicht richtig sein, alle Sezessionen abzulehnen oder alle Sezessionen gut zu heißen. Das müssen Sie erklären…
Es kann nicht richtig sein, alle Sezessionen abzulehnen, denn das Sezessionsrecht entspricht dem Selbstbestimmungsrecht oder ökonomisch betrachtet der Konsumentensouveränität – nur dass es hier nicht um private, sondern um öffentlichen Güter geht. Das Sezessionsrecht schützt die Freiheit von Minderheiten, oder – ökonomisch betrachtet – es schützt vor der „negativen Externalität“ des ‚Überstimmtwerdens‘ in der Mehrheitsdemokratie. Außerdem verstärkt jede Sezession den zwischenstaatlichen politischen Wettbewerb und nützt daher auch der bisherigen Mehrheit der Bürger. Mehr als zwanzig Staaten in Europa verdanken ihre Existenz einer Sezession. Sezessionen können aber auch dazu führen, dass in dem Staat, der sich selbständig macht, nun die neue Mehrheit über die neue Minderheit herfällt. Vielleicht hatte Abraham Lincoln diese Befürchtung, als er 1861 die Sezession der Südstaaten ablehnte. Dort gab es ja noch die Sklaverei. Im Europa von heute sehe ich diese Gefahr nicht und plädiere deshalb in dem Buch für das Sezessionsrecht. Wir erlauben ja auch den Briten, die EU zu verlassen, und den Schotten stand es frei, aus dem Vereinigten Königreich auszuscheiden.
Welche Instanz aber sollte das sein, die aus den genannten Gründen eine Sezession ablehnt? Die neue Minderheit könnte sich ja wieder abspalten…
Die neue Minderheit kann sich nur abspalten, wenn sie regional konzentriert ist. Aber wie gesagt, ich sehe die Gefahr in Europa nicht. Wenn zum Beispiel die Regierung in Madrid ein Referendum in Katalonien zulässt und die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit stimmt, dann reduziert die Sezession per Saldo die Zahl der Überstimmten, weil die Zahl der Katalanen, die nicht mehr von den Spaniern überstimmt werden wird, offensichtlich größer ist als die Zahl der Spanier, die jetzt im unabhängigen Katalonien von den Katalanen überstimmt werden wird. Von einer europäischen Instanz, die Sezessionen ablehnen kann, würde ich dringend abraten. Die EU predigt die Zentralisierung, und die Europapolitiker der Mitgliedstaaten in Brüssel sind überwiegend Repräsentanten der jeweiligen nationalen Mehrheit – zum Beispiel eher Spanier als Katalanen. Wie ich in dem Buch zeige, haben die zuständigen Vertreter von Kommission, Rat und Parlament der EU bereits gegen die Schotten und Katalanen Partei ergriffen. Dasselbe gilt für den Europarat.
Es handelt sich beim Brexit zwar nicht um eine Sezession, aber dennoch … wie beurteilen Sie den Schritt der Briten und was raten Sie ihnen?Ich habe Verständnis für die Entscheidung der Briten. Sie werden seit einigen Jahren regelmäßig im Rat überstimmt. Zum Beispiel wird die City of London jetzt trotz britischer Gegenwehr von der EU reguliert, obwohl das in der Einheitlichen Europäischen Akte, die Margaret Thatcher 1987 unterzeichnete, gar nicht vorgesehen war. Der Europäische Gerichtshof hat den betreffenden Artikel einfach uminterpretiert. Die Briten fühlen sich betrogen und sind nicht amüsiert. Schließlich haben sie die Hoffnung aufgegeben, dass die atemberaubende Zentralisierungsdynamik der letzten zwanzig Jahre gestoppt werden kann. Ich rate den Briten, sich nicht von Herrn Barnier ins Bockshorn jagen zu lassen. Barnier droht mit Protektionismus, um sie vom Austritt abzubringen. Er wird erst dann einer freiheitlichen und effizienten Lösung zustimmen, wenn die Briten den Austritt vollzogen haben.
Würden Sie für uns noch einen Ausblick wagen? Wie sehen Sie die Zukunft Europas?
Der Eurokratie stehen schwere Zeiten bevor. Der Migrationsdruck wird zunehmen, und die EU wird sich schwertun, ihr Regelwerk zu reformieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die migrationskritischen Parteien werden weiter zulegen. Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat führt bei den Überstimmten zu nachhaltiger Frustration. Der Streit nimmt zu, die Völkerverständigung bleibt auf der Strecke. Die EZB wird Ihre Niedrigzinspolitik aus politischen Gründen nicht schnell genug aufgeben, was zu hohen Inflationsraten führt. Der Euro gerät weiter in Verruf. In Deutschland geht die euromantische Ära Schäuble-Merkel-Altmeyer ihrem Ende entgegen. Macrons europapolitischer Vorstoß wird in Vergessenheit geraten. Die Zentralisierungsdynamik wird erlahmen, weil man allenthalben mit der EU unzufrieden ist. Die EU findet zu einem Gleichgewicht, aber es ist kein Gleichgewicht des Konsenses, sondern des Immobilismus. Es geht nicht mehr weiter, weil man zerstritten ist.
Vielen Dank, Herr Vaubel.
Das Interview wurde im September per email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.
