Der Islam und das nahende Ende der Redefreiheit

Erst dumm, dann stumm
(Von Peter Helmes)
Die ganze Absur­dität der mos­le­mi­schen Dau­er­klagen gegen ihre angeb­liche Aus­grenzung in den Ländern des Westens wird schnell offengelegt.
Die Wahrheit ist: Was Moslems nicht ertragen können, ist, daß sie in einem nicht­is­la­mi­schen Kon­tinent leben. Alleine die Anwe­senheit von „Ungläu­bigen“ emp­finden viele, viel­leicht sogar die Mehrheit, als Pro­vo­kation und Beleidigung.
Es zeigt sich deutlich, daß Europa nur Pro­bleme mit einer ein­zigen Immi­gran­ten­gruppe hat: der isla­mi­schen. Alle anderen Immi­granten aus nahezu allen Ländern und ‑Erd­teilen dieses Globus sind pro­blemlos bereit, sich hier zu inte­grieren. Doch der Islam ver­bietet aus­drücklich jede Inte­gration. Ja, er droht jenen Moslems, die sich mit uns befreunden, mit dem Tod (etwa Sure 5:51).
Die Moslems hier­zu­lande fühlen sich bei uns von einer Geis­tes­haltung und einer Kultur bedrängt, die Sie nicht gut­heißen. Beispiele:

• • Viele Moslems miß­achten unsere frei­heit­liche Rechts­grundlage. Ihre Wer­te­ordnung umfaßt schwer­wie­gende Ein­griffe in die Demo­kratie und frei­heit­liche Grund­ordnung Deutsch­lands sowie rechts­widrige Ver­stöße gegen das deutsche Grund­gesetz. Das erlaubt sich keine andere hier in Deutschland bzw. Europa lebende Ausländergemeinschaft.
  • Ihre min­der­jäh­rigen Töchter dürfen im Nor­malfall hier nicht hei­raten, schon gar nicht (zwangs-)verheiratet werden.
  • Unsere Frauen haben die gleichen Rechte wie die Männer. Das gilt eben auch für Frau Muslima.
  • Bei uns gibt es (noch) keine Todesstrafe.
  • Das Wich­tigste: Ihre Scharia ist mit unserem Rechts­emp­finden – also auch mit dem Grund­gesetz –nicht vereinbar.
  • Sie müßten aber im Prinzip unsere Rechts­ordnung, unser Grund­gesetz, unsere Rechte und Pflichten beachten – oder wegen feh­lenden Respektes vor unseren Gesetzen des Landes ver­wiesen werden.
  • Aber ver­mutlich das Schlimmste für sie ist die alar­mie­rende Gefahr, dass Ihre Kinder in Freiheit auf­wachsen und für sich selbst ent­scheiden könnten, was sie wollen. Mädchen und Frauen haben bei uns ein Recht darauf, gleich­be­rechtigt, gebildet und frei leben zu dürfen.
  • Deutsche Gut­men­schen tor­pe­dieren in trauter Einheit mit hier lebenden Moslems das Recht auf Mei­nungs­freiheit, indem sie Kri­tiker des Islam wahr­heits- und rea­li­täts­widrig als „Islam­hasser” denunzieren.
  • Sie ver­harm­losen Untaten, die im Namen Allahs begangen werden und ver­schweigen die nicht zu leug­nenden Gräu­el­taten des Pro­pheten des Islam, derer sich Mohammed einst selbst rühmte.
  • Sie ver­schweigen, daß der Islam die Liste der geno­zi­dalsten Ideo­logien mit 300 Mil­lionen im Namen Allahs ermor­deter „Ungläu­biger“ anführt (s. Hans Meiser: Völ­ker­morde vom Altertum bis zur Gegenwart).
  • Sie ver­schwiegen, daß alle isla­mi­schen Grup­pie­rungen, ins­be­sondere DITIB, Milli Görüs und der Zen­tralrat der Muslime, mit der Macht­über­nahme in Deutschland lieb­äugeln und aus Deutschland ein isla­mi­sches Land machen wollen. Gelänge ihnen das nicht, wäre es Ihnen nicht weiter zuzu­muten, hier zu bleiben. Aber unsere Will­kommens-Poli­tiker und –Medien werden in enger Koope­ration mit den mus­li­mi­schen Ver­bänden ver­suchen, die Weichen in die „richtige“, also isla­mische Richtung zu stellen.

 
Daß es keinen Staats­anwalt und kein Gericht gibt, der/welches es bislang gewagt hat, diese Rechts­ver­stöße anzu­klagen und zu bestrafen, zeigt, daß unser Gemein­wesen de facto keine funk­tio­nie­rende Gewal­ten­teilung mehr hat – da alle Staats­ge­walten mitt­ler­weile durch die ´68er Gene­ration (und fol­gende) unter­wandert sind und sich fest in deren Händen befinden.
Damit werden letztlich Grund­rechte wie Ver­samm­lungs- und Rede­freiheit bedroht und massiv gefährdet. Aus unserem frü­heren demo­kra­ti­schen Staat ist durch den Einfluß der Grünen und Linken – der „68er“ bzw. der Frank­furter Schule-Jünger – eine de-facto sozia­lis­tische Mei­nungs- und Gesin­nungs­dik­tatur gemacht worden, bei denen als Wahrheit nur noch das gilt, was Gut­men­schen aus links und grün genehm ist.
Und in diesem „links-gepflügten Feld“ finden die mus­li­mi­schen Glau­bens­kämpfer einen Nähr­boden, auf dem sie ihre Ideo­logie – spreche bloß niemand von „Religion“ – wachsen und gedeihen lassen können.
Der Preis als Gegengabe zur Aufgabe unserer Freiheit ist heiß: der Tod der Redefreiheit
Das ver­dienst­volle und inter­na­tional renom­mierte Gatestone-Institut hat einen beson­deren Aspekt dieses Pro­blems unter­sucht und im fol­genden Artikel den Verlust der Rede­freiheit konstatiert:
Ter­ro­risten nicht als isla­misch bezeichnen zu dürfen, bedeutet Rede­freiheit abzuschaffen
von Judith Bergman *)

Kurz­fassung:
Die Medi­enstra­tegie der OIC (Orga­ni­sation für Isla­mische Zusam­men­arbeit) fördert „eine akkurate und sach­liche Dar­stellung des Islam“. Der Schwer­punkt soll auf die Ver­meidung jeg­licher Ver­bindung oder Asso­ziation des Islam mit dem Ter­ro­rismus oder der Ver­wendung islam­feind­licher Rhe­torik gerichtet sein… wie z.B. die Bezeichnung kri­mi­neller Ter­ro­risten als ‚isla­mische‘ Faschisten, ‚isla­mische‘ Extremisten…“.
* Dieser Teil der Stra­tegie hat bereits viel Erfolg gehabt in der west­lichen Welt, wo Behörden und Medien mus­li­mische Ter­ro­risten nicht als isla­misch bezeichnen wollen, sondern sie rou­ti­ne­mäßig als „psy­chisch krank“ beschreiben.
* Über die sehr ehr­gei­zigen Pläne der OIC, die Mei­nungs­freiheit zu besei­tigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Main­stream-Jour­na­listen scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Rede­freiheit von der OIC über­wacht werden soll, während west­liche Regie­rungen, die weit davon ent­fernt sind, Wider­stand zu leisten, den Ein­druck erwecken, wahr­scheinlich weil sie auf Stim­menfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.
Aus­führ­licher Text (siehe Gatestone, https://de.gatestoneinstitute.org/13017/redefreiheit-abschaffen / Her­vor­he­bungen von P. H.)):
Die Orga­ni­sation für Isla­mische Zusam­men­arbeit (OIC) ver­sucht, Ihre Mei­nungs­freiheit ein­zu­schränken – wieder einmal [1].
Im Juni fand iro­ni­scher­weise und leider im Press Club Brussels Europa das „1. Isla­misch-euro­päische Forum zur Unter­su­chung von Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten zur Ein­dämmung von Hassrede in den Medien“ statt, das von der OIC initiiert wurde.
Der Direktor der Infor­ma­ti­ons­ab­teilung der OIC, Maha Mustafa Aqeel, erklärte, dass das Forum Teil der Medi­enstra­tegie der OIC [2] zur Bekämpfung von „Isla­mo­phobie“ sei:
„Unsere Stra­tegie fokus­siert sich auf die Inter­aktion mit den Medien, Wis­sen­schaftlern und Experten zu ver­schie­denen rele­vanten Themen, sowie auf die Zusam­men­arbeit mit west­lichen Regie­rungen, um das Bewusstsein zu schärfen, die Bemü­hungen der mus­li­mi­schen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen im Westen zu fördern und diese bei der Ent­wicklung von Plänen und Pro­grammen zur Bekämpfung von Isla­mo­phobie zu unterstützen.“
Im Gegensatz zu fast allen anderen zwi­schen­staat­lichen Orga­ni­sa­tionen verfügt die OIC sowohl über reli­giöse als auch über poli­tische Macht. Sie beschreibt sich selbst als:
„….die zweit­größte zwi­schen­staat­liche Orga­ni­sation nach den Ver­einten Nationen mit einer Mit­glied­schaft von 57 Staaten auf vier Kon­ti­nenten. Die Orga­ni­sation ist die kol­lektive Stimme der mus­li­mi­schen Welt… sich ein­setzend für alle Anliegen, die über 1,5 Mil­li­arden Mus­limen der Welt am Herzen liegen.“
Gemäß der Charta der OIC ist eines der Ziele der Orga­ni­sation „die Ver­breitung, För­derung und Bewahrung der isla­mi­schen Lehren und Werte, die auf Mäßigung und Toleranz basieren, die För­derung der isla­mi­schen Kultur und den Schutz des isla­mi­schen Erbes“ [3] sowie „den Schutz und die Ver­tei­digung des wahren Bildes des Islam, die Bekämpfung der Dif­fa­mierung des Islam und die För­derung des Dialogs zwi­schen Zivi­li­sa­tionen und Reli­gionen“ [4].
Auf der 11. Tagung der Isla­mi­schen Gip­fel­kon­ferenz (Tagung der mus­li­mi­schen Umma im 21. Jahr­hundert) in Dakar, Senegal (13. bis 14. März 2008), beschlossen die Mit­glied­staaten der OIC, „unser Ver­sprechen zu erneuern, härter zu arbeiten, um sicher­zu­stellen, dass das wahre Bild des Islam weltweit besser zur Geltung kommt…“ [5] und „eine Isla­mo­phobie mit Ansätzen zur Ver­zerrung unserer Religion zu bekämpfen“ [6].
Im Jahr 2008 ver­öf­fent­lichte die OIC ihren ersten OIC Beob­ach­tungs­be­richt zu Isla­mo­phobie. Dieses Dokument listet eine Reihe von Inter­ak­tionen auf, die OIC-Ver­treter mit west­lichem Publikum hatten – dar­unter der Euro­parat, die Orga­ni­sation für Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa (OSZE) sowie Wis­sen­schaftler und andere an Uni­ver­si­täten wie Georgetown und Oxford – und erklärte:
„Der Punkt, der in all diesen Inter­ak­tionen unter­strichen wurde, war, dass Isla­mo­phobie all­mählich Einzug in die Denk­weise der gewöhn­lichen Men­schen in west­lichen Gesell­schaften gehalten hat, eine Tat­sache, die eine negative und ver­zerrte Wahr­nehmung des Islam geschaffen hat. Es wurde betont, dass Muslime und west­liche Gesell­schaften das Thema mit einem Gefühl des Enga­ge­ments für die Been­digung der Islam­feind­lichkeit angehen müssen… Islam­feind­lichkeit stellt nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Welt eine Bedrohung dar“ [7]
Seit diesem ersten OIC-Beob­ach­tungs­be­richt zu Isla­mo­phobie hat die OIC ihre Ständige Beob­ach­ter­mission bei der EU eröffnet (2013) und arbeitet auch mit der OSZE und dem Euro­parat zusammen, um „Ste­reo­typen und Miss­ver­ständ­nisse zu bekämpfen und Toleranz zu fördern“ [8] Im Dezember 2017 einigten sich die OIC und die EU auf eine Stärkung der bila­te­ralen Zusam­men­arbeit, als sie ihre zweite Sitzung hoher Beamter (SOM) am Sitz der OIC abhielten, bei der sich beide Seiten auf eine „Stärkung der bila­te­ralen Zusam­men­arbeit durch kon­krete Maß­nahmen“ einigten.
Die OIC war in ihren For­de­rungen an den Westen konkret. In einer Erklärung vor der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­sammlung des Euro­pa­rates for­derte der Gene­ral­se­kretär der OIC Europa auf, „Ras­sen­dis­kri­mi­nierung …im Rahmen geeig­neter Rechts­vor­schriften zu ver­folgen und zu bestrafen“ und auch „die bestehenden Rechts­vor­schriften zu Dis­kri­mi­nierung und ‚Ungleich­be­handlung‘, die in die Richt­linien des EU-Rates auf­ge­nommen wurden, zu ver­stärken“ [9].
Heute ver­folgen viele west­eu­ro­päische Regie­rungen ihre eigenen Bürger wegen Kritik am Islam oder an Mus­limen, z.B. in Schweden, Deutschland und Groß­bri­tannien, wobei unklar ist, ob oder wie viel dieser Ent­wicklung direkt auf die OIC zurück­zu­führen ist.
In Schweden zum Bei­spiel wurden vor allem Rentner wegen kri­ti­scher Kom­mentare zum Islam auf Facebook ver­folgt. Eine 71-jährige Frau bezeichnete so genannte unbe­gleitete Min­der­jährige als „bärtige Kinder“ und sagte — nicht unpräzise (hier und hier und hier) –, dass einige „an Ver­ge­wal­ti­gungen und der Zer­störung ihrer [Asyl-] Heime beteiligt zu sein scheinen“. Im Februar 2018 ver­ur­teilte ein schwe­di­sches Gericht sie zu einer Geld­strafe wegen „Auf­sta­chelung zum Hass gegen eine eth­nische Gruppe“.
In Deutschland erhielt der Jour­nalist Michael Stür­zen­berger eine sechs­mo­natige Bewäh­rungs­strafe, weil er auf seiner Facebook-Seite ein his­to­ri­sches Foto des Groß­mufti von Jeru­salem, Haj Amin al-Husseini, ver­öf­fent­licht hatte, der 1941 in Berlin einem hohen Nazi-Beamten die Hand schüt­telte. Die Staats­an­walt­schaft warf Stür­zen­berger vor, mit der Ver­öf­fent­li­chung des Fotos „Hass auf den Islam zu schüren“ und „den Islam zu verunglimpfen“.
Neben der Pflege hoch­ran­giger Kon­takte zu west­lichen Akteuren ver­folgt die OIC auch eine umfas­sende Medi­enstra­tegie, die im Dezember 2016 in Saudi-Arabien ver­einbart und auf den Westen fokus­siert wurde.
Diese OIC-Medi­enstra­tegie sagt, dass eines ihrer Ziele sei:
„Die Inter­aktion mit Medien und Fach­leuten zu erhöhen und gleich­zeitig eine akkurate und sach­liche Dar­stellung des Islam zu fördern. Der Schwer­punkt sollte auf die Ver­meidung einer Ver­bindung oder Asso­ziation des Islam mit dem Ter­ro­rismus oder die Ver­wendung islam­feind­licher Rhe­torik im Kampf gegen den Ter­ro­rismus gerichtet sein, wie bei­spiels­weise die Bezeichnung kri­mi­neller Ter­ro­risten als „isla­mische“ Faschisten, „isla­mische“ Extre­misten“. [10]
Ein Teil dieser Stra­tegie hat bereits viel Erfolg in der west­lichen Welt gehabt, wo Behörden und Medien mus­li­mische Ter­ro­risten nicht als isla­misch bezeichnen wollen, sondern sie rou­ti­ne­mäßig als „psy­chisch krank“ beschreiben.
Die OIC stellt ferner fest, dass sie sich von den Medi­en­fach­leuten und Jour­na­listen wünscht, „frei­willige Ver­hal­tens­ko­dizes zur Bekämpfung von Isla­mo­phobie zu ent­wi­ckeln, zu arti­ku­lieren und umzu­setzen“ [11], während sie gleich­zeitig die west­lichen Regie­rungen auf­fordert, „das Bewusstsein für die Gefahren der Isla­mo­phobie zu schärfen, indem sie die Medien auf die Ver­ant­wortung in dieser Frage anspricht“ [12].
Die OIC erklärt außerdem, dass sie aus­län­dische Jour­na­listen darin schulen möchte, „sich mit dem Phä­nomen des Hasses und der Dif­fa­mierung der isla­mi­schen Religion aus­ein­an­der­zu­setzen“ [13] …
…wie das jüngste Euro­päisch-Isla­mische Forum zeigt, bei dem die Teil­nehmer an das „Pro­gramm zur Aus­bildung von Medi­en­fach­leuten zur Besei­tigung von Ste­reo­typen über den Islam“ der OIC her­an­ge­führt wurden.
Wie hier bereits erwähnt, sind euro­päische Jour­na­listen – unter­stützt von der EU – bereits sehr geschickt darin, sich selbst zu zen­sieren, was bedeutet, dass die Arbeit der OIC in Bezug auf Europa wahr­scheinlich bereits mehr als zur Hälfte erledigt ist.
Schließlich fordert die Medi­enstra­tegie der OIC die För­derung eines „Netz­werks hoch­ka­rä­tiger west­licher Per­sön­lich­keiten, die die Bemü­hungen zur Bekämpfung der Islam­feind­lichkeit in Politik, Jour­na­lismus und Zivil­ge­sell­schaft unter­stützen“, sowie von Teams von Wis­sen­schaftlern, Aka­de­mikern und Pro­mi­nenten, die die Gesichter der Kam­pagne sein werden [14].
Die OIC nennt unter anderem fol­gende Bei­spiele für Mas­sen­me­di­en­kam­pagnen, die es im Rahmen seiner Medi­enstra­tegie durch­führen will [15]:
* TV- und Wer­be­kam­pagnen „die auf den öffent­lichen Nah­verkehr (Bus und U‑Bahn) aus­ge­richtete renom­mierte Zei­tungen und Zeit­schriften für jedes Land zweimal im Jahr umfassen“.
* Orga­ni­sation von drei Talk­shows pro Jahr in wich­tigen Fern­seh­sendern in den USA und Europa über den Islam unter Betei­ligung aus­ge­wählter Mit­glieder aus mus­li­mi­schen Ländern.
* 10 Vor­träge pro Jahr in jedem Land (Uni­ver­si­täten, Gewerk­schaften und vor­ge­schlagene wichtige Zentren) „über die isla­mische Rolle im Aufbau von Kul­turen und der Ver­bindung zwi­schen Religionen“.
* Besuche an Schulen und Uni­ver­si­täten durch OIC „Spe­zia­lis­ten­teams“.
* Auf­nahme von 100 „west­lichen Akti­visten“ aus ver­schie­denen Bereichen in aus­ge­wählten mus­li­mi­schen Ländern, wo sie „mit Intel­lek­tu­ellen, Poli­tikern, Medi­en­ver­tretern und Reli­gi­ons­wis­sen­schaftlern inter­agieren können“.
* Pro­du­zieren einer ein­stündige Doku­men­tation „über das Wachstum der Isla­mo­phobie im Westen und ihre Aus­wir­kungen auf Muslime auf der ganzen Welt und die inter­re­li­giösen Bezie­hungen“ zur Aus­strahlung „in Main­stream-Netz­werken wie der bri­ti­schen BBC und Channel 4 oder der ame­ri­ka­ni­schen PBS“.
Bei all diesen Bemü­hungen wird die OIC von „renom­mierten PR-Unter­nehmen wie UNITAS Com­mu­ni­ca­tions mit Sitz in London, Groß­bri­tannien, und Golden Cap mit Sitz in Jeddah, König­reich Saudi-Arabien“ unter­stützt [16].
Die OIC ver­spricht, dass sie auch einen Fonds zur Unter­stützung lokaler Anti-Isla­mo­phobie-Initia­tiven ein­richten wird, die Medien über­wachen und Kom­mentare und Nach­richten in wich­tigen west­lichen Publi­ka­tionen ver­öf­fent­lichen wird.
Es ist wichtig zu beachten, dass die OIC in den Jahren 1998–2011 ver­suchte, eine Agenda in der UNO vor­an­zu­treiben, die „die Ver­leumdung von Reli­gionen“ ver­boten hätte, doch die OIC gab das Ansinnen auf, nachdem sie erkannt hatte, dass es dort keine aus­rei­chende Unter­stützung für den Vor­schlag gab. „Wir konnten sie nicht über­zeugen“, sagte Ekme­leddin Ihs­anoglu, der damalige tür­kische Chef des IOC. „Die euro­päi­schen Länder stimmen nicht mit uns, die Ver­ei­nigten Staaten stimmen nicht mit uns.“
Anstatt das Verbot der Dif­fa­mierung von Reli­gionen wei­ter­zu­ver­folgen, ver­la­gerte die OIC ihren Schwer­punkt auf die UNO-Reso­lution 16/18 [17], in der die Staaten auf­ge­fordert werden, kon­krete Schritte zu unter­nehmen, um Dis­kri­mi­nierung auf Basis der Religion zu ver­bieten, „Reli­gi­ons­freiheit und Plu­ra­lismus zu fördern“ und „reli­giöses Pro­filing zu ver­hindern, wor­unter die unsach­gemäße Nutzung der Religion als Kri­terium für die Durch­führung von Ver­neh­mungen, Durch­su­chungen und anderen Ermitt­lungs­ver­fahren der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden zu ver­stehen ist“.
Andrew C. McCarthy, ein Kri­tiker der Reso­lution 16/18, betont:
„Die Scharia ver­bietet jede Rede – ob wahr oder nicht -, die den Islam in ein ungüns­tiges Licht rückt, Mei­nungs­ver­schie­den­heiten von der eta­blierten mus­li­mi­schen Lehre her­vorruft, das Potenzial hat, Zwie­tracht in der Umma zu säen, oder die Muslime dazu ver­leitet, auf den Islam zu ver­zichten oder zu einem anderen Glauben zu konvertieren…
…Die Idee besteht nicht nur darin, unnö­tigen Spott zu ver­bieten – was übrigens ver­nünftige Men­schen erkennen, dass eine Regierung dies nicht tun sollte (und nach unserer Ver­fassung auch nicht tun darf), selbst wenn sie selbst durch unnö­tigen Spott lächerlich gemacht werden. Das Ziel ist, jede kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit dem Islam zu ver­bieten, Punkt…“ [Her­vor­hebung im Original]
Über die sehr ehr­gei­zigen Pläne der OIC, die Mei­nungs­freiheit zu besei­tigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Main­stream-Jour­na­listen scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Rede­freiheit von der OIC über­wacht werden soll, während west­liche Regie­rungen, die weit davon ent­fernt sind, Wider­stand zu leisten, den Ein­druck erwecken, wahr­scheinlich weil sie auf Stim­menfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.
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[1] Siehe auch „Orga­nization of Islamic Cooperation’s ‚Isla­mo­phobia‘ Cam­paign against Freedom“ und „The OIC vs. Freedom of Expression“
[2] Siehe auch „The OIC/NGOs coope­ration in com­bating Isla­mo­phobia“ von der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz über Isla­mo­phobie, Istanbul 2007.
[3] OIC Charta Artikel 1 (11)
[4] Ebenda, Artikel 1 (12)
[5] 11. Sitzung der Isla­mi­schen Gip­fel­kon­ferenz, Dakar Erlärung, S. 4
[6] Ebenda, S 4
[7] 1st OIC obser­vatory report on Isla­mo­phobia (May 2007 to May 2008) S. 24 (Abschnitt 4.5.)
[8] 1st OIC obser­vatory report on Isla­mo­phobia (May 2007 to May 2008) S. 30. (Abschnitt 4.5.7 und 4.5.8)
[9] Ebenda, S. 30 (Abschnitt 4.5.8)
[10] OIC Media Strategy in Coun­tering Isla­mo­phobia and Its Imple­men­tation Mecha­nisms, S. 2, (Abschnitt I (2))
[11] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (1)
[12] Ebenda, S. 4, Abschnitt III (3)
[13] Ebenda, S. 5, Abschnitt III (7)
[14] Ebenda, S. 3–4, Abschnitt II(2) und (7)
[15] Ebenda, S. 8–9, Abschnitt 7
[16] Ebenda, S. 6
[17] Reso­lution 16/18 zur Bekämpfung von Into­leranz, nega­tiven Ste­reo­typen und Stig­ma­ti­sierung sowie Dis­kri­mi­nierung, Auf­sta­chelung zu Gewalt und Gewalt gegen Per­sonen, die auf Religion oder Welt­an­schauung beruhen. Die Reso­lution wurde im Jahr 2011 im UNO-Men­schen­rechtsrat mit Unter­stützung sowohl der OIC-Mit­glieds­länder als auch der west­lichen Länder, ein­schließlich der Ver­ei­nigten Staaten, verabschiedet.
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*) Judith Bergman ist Kolum­nistin, Anwältin und Politologin.
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Quelle: https://de.gatestoneinstitute.org/13017/redefreiheit-abschaffen