Mil­lionen-Steu­er­gelder für Alt­bun­des­prä­si­denten – and the Winner iiiiiiis … Joachim Gauck!

Andere, die ein Leben lang gear­beitet haben, bekommen oft nicht einmal 800 Euro Rente im Monat. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. In den Städten sieht man die alten Leute oft die öffent­lichen Abfall­eimer durch­wühlen, ob sich nicht noch irgend­etwas findet, was man ver­werten kann, und wenn es nur Cent­be­träge sind oder ein ange­bis­senes Brötchen. Eine Rent­nerin, die ihre kleine Wohnung nicht mehr bezahlen konnte, sprang aus dem siebten Stock in den Tod, als die Staats­macht kam, um sie gewaltsam aus der Wohnung zu entfernen.
Ex-Bun­des­prä­sident hätte sie halt sein müssen, dann hätte sie leben können wie die Made im Speck.
Das findet auch der Bun­des­rech­nungshof. Die teure Amts­austattung für ehe­malige Bun­des­prä­si­denten ist den Kas­sen­prüfern der Bun­des­re­publik langsam ein Dorn im Auge. Die drei lebenden, ehe­ma­ligen Amts­in­haber, Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler, könnten nach Meinung der Prüfer auch mit ein ganz­klein­bisschen weniger Pomp und Apanage über die Runden kommen. Das ist dem Bericht der Behörde an den Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tages zumindest zu ent­nehmen. Ins­be­sondere, so der Bun­des­rech­nungshof, dass die lau­fenden Kosten „in keinem Ver­hältnis zum Nutzen“ stehen. Die Aus­stattung für Alt­bun­des­prä­si­denten ori­en­tiere sich nicht an den Grund­sätzen von Ord­nungs­mä­ßig­keiten und Wirt­schaft­lichkeit, monierten die Prüfer die Prasserei.
Inter­essant ist, dass die Alt­herren des obersten Amtes der Bun­des­re­publik Deutschland offenbar sehr unter­schied­liche Ansprüche stellen. Der teu­erste benötigt 2,3 Mil­lionen Euro im Jahr für ein von ihm als adäquat emp­fun­denes Büro, der preis­wer­teste Alt­bun­des­prä­sident kommt mit beschei­denen 900.000 Euronen aus. Aber auch er tippt nicht gerade in einem Man­sar­den­zimmer seine Briefe selbst. Der Dritte bewegt sich irgendwo dazwischen.
Das Büro eines der Alt­bun­des­prä­si­denten – der Name wird nicht genannt – sei bei­spiels­weise 268 Qua­drat­meter groß und koste allein 89.000 Euro Miete im Jahr. Dabei halte sich Ihro Gnaden nur etwa 2,6 Tage pro Monat in diesem reprä­sen­ta­tiven Büro auf, und selbst dann, so wir kleinlich bekrittelt, widme sich Ihro Gnaden dort fast aus­schließlich pri­vaten Tätigkeiten.
Auch Reisen aller Art lässt man in den erlauchten Kreisen der ehe­ma­ligen Bun­des­prä­si­denten gern vom Steu­er­zahler berappen, was eigentlich nicht vor­ge­sehen ist. Aber unei­gentlich vom Prä­si­di­alamt aus­nahmslos voll erstattet wird. Sogar dann, wenn aus­drücklich klar war, dass es sich um private Reisen zu „Geburts­tagen von Freunden, Bekannten oder der eigenen Ehefrau“ han­delte … oder auch für einen schönen Tag in einem Frei­zeitpark. Dazu werden gern hoch­preisige Hotels gebucht, die der Steu­er­zahler natürlich bezahlt. Und weil man ja nicht geizig gegenüber so ver­dienten Reprä­sen­tanten des Staates sein soll, bekommt auch die Sekre­tärin ein Zimmer spen­diert, das 350 €/Nacht kostet.
Dabei sollte sich zum Bei­spiel ein Geschäftsmann vom Finanzamt nicht erwi­schen lassen. Selbst ein Fir­menchef, der immerhin das Geld, was er raus­drischt, selbst ver­dient hat, darf seine pri­vaten Unter­neh­mungen nicht auf Kosten seiner eigenen Firma finan­zieren. Das muss er aus Pri­vatgeld bestreiten. Er darf sich das sehr wohl als Honorar aus seiner Firma holen, muss es aber als Pri­vat­ein­kommen erst einmal ver­steuern. Leistet er sich private Unter­neh­mungen, wie Essen gehen, Urlaube, Pri­vat­reisen oder Ein­la­dungen für Freunde auf Fir­men­rechnung, ist das Steu­er­kürzung und wird emp­findlich bestraft. Wie gesagt: Immerhin ist es Geld SEINER EIGENEN Firma, das er selbst erwirt­schaftet. Die Alt­bun­des­prä­si­denten finan­zieren ihr Pri­vat­leben in Saus und Braus auf Kosten der Bürger, ohne dass sie irgend­welche Sank­tionen befürchten müssen.
Es werden zwar keine Namen zusammen mit den üppigen Summen genannt, aber der Flurfunk will wissen, dass der „Bür­ger­prä­sident“ Joachim Gauck den Vogel abschießt und wirklich alles aus­reizt, was ihm an Mög­lich­keiten zusteht. Aus­ge­rechnet Gauck, der nach dem angeblich bösen „Gel­draffer“ Christian Wulff, dem höchsten Amt im Staate wieder Würde und Red­lichkeit ver­leihen sollte.
Nach dem Skandal um Bun­des­prä­sident Christian Wulff, den die Presse wochenlang abwatschte und als kor­rupten, geld­gie­rigen, unse­riösen Mau­schler nie­der­schrieb, sollten die Kosten für die Alt­bun­des­prä­si­denten gede­ckelt werden. Es wurde sogar schon in der Presse die Dis­kussion ange­heizt, dass Christian Wulff doch eigentlich gar keine Zuwen­dungen bekommen solle, wo er sich doch so schamlos berei­chert habe.
Die SPD brachte aus­nahms­weise einmal einen sinn­vollen Vor­schlag ein und wollte Per­sonal- und Büro­kosten von der geleis­teten Amtszeit abhängig machen und überdies bei 300.000 Euro/Jahr deckeln. Das schei­terte an der CDU und der FDP.
Die schamlose Berei­cherung Christian Wulffs stellte sich als eine unglaub­liche Summe von 700 Euro heraus, für die dieser Mann aus dem Amt gewulfft wurde und die ver­kündete Deckelung der Alt­bun­des­prä­sident-Apa­nagen erweist sich bei Prüfung als das Gegenteil: Die Kosten sind sogar noch explodiert.
Alt­bun­des­prä­sident Joachim Gauck, der gern und oft betonte, wie nah er dem Volke sei und dass er „von unten“ komme, wie wir Köter­bürger alle … aus­ge­rechnet er schießt den Vogel in puncto Geld­ver­schwendung ab. Neben dem Ehrensold von 250.000 Euro im Monat, wovon man sich auch mal zwei Scheiben Wurst auf dem Brot leisten kann, gibt es nämlich noch Ange­stellte, Büro­leiter, große, weit­räumige Büros an besten Adressen, teure Hotel­suiten, private Aus­flüge in Frei­zeit­parks, große Karossen und Fahrer.
Sogar dem Bun­des­prä­si­di­alamt wird es schwum­merig zumute beim Blick auf die Kosten, die der „Bür­ger­prä­sident von unten“, Herr Joachim Gauck, so verursacht.
So berichtet der Spiegel, dass Herr Gauck mehrere Büros im Bun­des­tags­ge­bäude, Doro­theen­straße 93 in Berlin, für 52.000 Euro umbauen ließ, sie für 35.000 Euro neu möblierte und eine ganze Riege Per­so­nen­schützer des BKA für sich enga­gierte, obwohl der Gebäu­de­eingang des Bun­des­tags­ge­bäudes schon sorg­fältig gesi­chert und über­prüft wird. Das Per­sonal in der Entourage des Alt­bun­des­prä­si­denten, Herrn Joachim Gaucks, ist offenbar hand­ver­lesen. Vier Büro­mit­ar­beiter und ein Per­sön­licher Fahrer kosten 385.000 Euro per Annum. Das sind 96.000 Euro Jah­res­gehalt pro Mit­ar­beiter oder 8.000 Euro/Monat (wenn jeder die gleiche Bezahlung bekäme).
Zum Ver­gleich: Das Mittlere Ein­kommen in Deutschland  für einen Allein­ste­henden betrug im Jahr 2016 üppige 1.615 Euro/Monat, also 19.380 Euro/Jahr. Das Mittlere Fami­li­en­ein­kommen von Eltern mit zwei Kindern betrug 3.392 Euro/Monat oder 40.704 Euro im Jahr.
Herr Alt­bun­des­prä­sident Joachim Gauck selber genießt Jah­res­bezüge von 250.000 Euro, was ein monat­liches Monats-Salaire von 20.833 Euro bedeutet. Da können einem 8.000 Euro Monats­gehalt wirklich schon ein bisschen knapp vor­kommen. Tat­sächlich darf ein ehe­ma­liges Staats­ober­haupt einen Büro­leiter mit Besol­dungs­stufe B6 ein­stellen, was fast 10.000 Euro monatlich sind, sowie einen zweiten Mit­ar­beiter auf Besol­dungs­stufe B3, was 8.000 Euro monatlich sind, schreibt der Spiegel. Alt­bun­des­prä­sident Joachim Gauck beschäftigt aber neben einem Büro­leiter noch einen stell­ver­tre­tenden Büro­leiter, seine per­sön­liche Sekre­tärin und eine Refe­rentin. Überdies bezahlt das Bun­de­prä­si­di­alamt auch noch den Fahrer des Herrn Gauck. „Damit reizt der Prä­sident a.D. den Rahmen der Haus­hälter voll aus.“ stellt der Spiegel trocken fest.
Mög­li­cher­weise findet Herr Bun­des­prä­sident a.D., Herr Joachim Gauck, der­einst einmal seinen Meister aber in dem jetzt amtie­renden Bun­des­prä­si­denten Stein­meier. Der rückte schon mit einem Hof­staat nie gekannten Aus­maßes an, die er alle flugs auf gut dotierte Posten setzte – und darüber in Streit mit dem Per­so­nalrat des Bun­des­prä­si­di­al­amtes geriet.
Selbst die Ver­fügung, dass Alt­bun­des­prä­si­denten Par­la­ments­büros beziehen sollen, um Miet­kosten zu sparen, ging nach hinten los. Bun­des­prä­sident a.D,. Guck hielt sich zwar daran, ver­an­lasste aber, wie bereits erwähnt, umfang­reiche Umbau- und Reno­vie­rungs­ar­beiten, denn, wie man fest­stellen musste, sind Büros, die gut genug sind für Bun­des­tags­ab­ge­ordnete, noch lange nicht gut genug für Alt­bun­des­prä­si­denten. Er braucht zum Bei­spiel eine ganz neu ein­ge­baute Toi­lette. Er kann nicht auf das­selbe Klo gehen wie seine vier Mit­ar­beiter. Aus Sicherheitsgründen.
Wenn Herr Gauck auch nur für 300 Euro monatlich weniger Ansprüche hätte, könnte eine bet­telarme Rent­nerin sich wei­terhin ihre kleine Wohnung leisten und müsste nicht in den Freitod springen, weil sie nicht als Pen­nerin auf der Straße landen wollte. Nunja, auf der Straße gelandet ist sie so ja auch…