Münchner Migra­ti­onsrat fordert: Flücht­linge sollen bei baye­ri­scher Kom­mu­nalwahl abstimmen dürfen

In München bei­spiels­weise leben rund 150.000 Men­schen, die weder über einen deut­schen noch über einen Pass aus einem anderen EU-Land ver­fügen. Sie sind daher als Teil­nehmer einer Kom­mu­nalwahl bislang aus­ge­schlossen. Der städ­tische „Münchner Migra­ti­onsrat“ will sich daher dafür ein­setzen, dass auch sie bei den nächsten Kom­mu­nal­wahlen abstimmen können.
Da sie jedoch das Gesetz als breites Bunt­stadt-Bündnis nicht allein ändern können, soll dies (vorerst) „nur“ sym­bo­lisch geschehen. Für ein Kom­mu­nal­recht für alle setzen sich vor allem auch die Grünen ein. Die Grünen sind nicht nur in München mitt­ler­weile stärkste Kraft, sondern auch auf Bun­des­ebene laut „Umfragen“ wohl inzwi­schen an der Spitze, da die Union in CDU und CSU auf­ge­spalten ist. Ferner ist die Merkel-CDU ohnehin nicht von den Grünen zu unter­scheiden. Dazu kommt, dass bei­spiels­weise in Schweden ohnehin längst Aus­länder mit abstimmen können, was vor allem von Men­schen­rechtlern gelobt wird. Und in Schweden stimmt man nicht nur kom­munal mit Aus­ländern ab, sondern auch bei „natio­nalen“ gesamt­schwe­di­schen Wahlen. Im Klartext: Eine Grenz­öffnung im Wahl­recht in Buntland kann schneller kommen, als manchem lieb ist. Manche sehen  Buntland dennoch in einer Vor­rei­ter­rolle.
Aller­dings ist das Wahl­recht für alle ohnehin eine bunte Mogel­pa­ckung. So sollen Jugend­liche, Kinder und Babys nicht abstimmen dürfen. Das liegt auch daran, dass die Familie Feindbild der Bunten ist. Bevor also ein hei­mi­sches Kind abstimmen kann, muss also erstmal der am 1.1. Geborene aus der ganzen Welt abstimmen dürfen. Und Kin­der­rechte sind halt nur auf dem Papier Men­schen­rechte. Denn Jugend­liche gelten bis heute noch als beschränkt geschäfts­fähig oder sogar geschäfts­un­fähig. Auch Tiere und Insekten wie Biene Maja und Willi sind vom Wahl­recht aus­ge­schlossen. Hier immerhin nicht nur hei­mische Tiere, sondern alle. Offenbar sehen viele Bunte Tiere noch als „Sachen“ an und nicht als gleich­be­rech­tigtes Lebe­wesen, die auch poli­tische For­derung haben. Wau, wie rück­schrittlich wir doch in Sachen “Bunt” sind und das im 21. Jahrhundert.