Donald Trump, Bildquelle: Wikimedia Commons, Gage Skidmore, Bildlizenz: CC-BY-SA 2.0
Politik

Best of Trump: Syrien, Iran, Afghanistan, der Atomvertrag, die Mauer, der Ölpreis …

7. Januar 2019

 

Am 02. Januar stellte sich US-Präsident Donald Trump im Kreise der Kabinettsmitglieder den Fragen der Journalisten. Das Themenspektrum ist breit gefächert, doch drei Themen stehen im Vordergrund: Die Mauer, Afghanistan und der Abzug aus Syrien.

Die Reaktionen des Präsidenten sind interessant. Er kann durchaus witzig sein, erklärt, bringt Beispiele. Aber er lässt auch keinen Hauch eines Zweifels, wer hier der Boss ist, ein Alphawolf ersten Ranges, ein Silberrücken, der es gewohnt ist, dass das passiert, was er will. Er bricht einerseits geopolitische Themen schon auf sehr vereinfachte Darstellungen herunter, andererseits würde ein Einsteigen in Hintergründe und Verwicklungen die klare Linie wieder zerfleddern.

Die Mauer und der „Government Shutdown“

Auf die Frage, wie weit er das „Schisshasespiel“ mit den Demokraten wegen der Mauer an der mexikanischen Grenze noch treiben will, erwidert Präsident Trump bündig: „As long as it takes“ – So lange es eben dauert. Er werde keinesfalls nachgeben. Dann erklärt er nachdrücklich (bei Minute 22:47):

Wir reden hier über nationale Sicherheit, über das Militär, Syrien und Afghanistan, alle diese Länder. Wir haben in Afghanistan in EINEM! Monat mehr ausgegeben, als das, worüber wir bei der Mauer reden. Denken Sie mal darüber nach! (…) Mexiko: Das ist nicht nur eine Grenze. Das ist nationale Sicherheit, das Gesundheitsystem und das Gemeinwohl, das ist ALLES!“

(Bei Minute 27:15)
„Wenn Sie sagen, die Mauer ist unmoralisch, dann sehen Sie sich doch mal den Vatikan an. Die haben die größte Mauer von allen. Wenn die Mauer so unmoralisch ist, dann schauen Sie doch alle die anderen Länder an, die Mauern haben – und die funktionieren 100prozentig! Das ändert sich nie! Eine Wand ist eine Wand! (…) Drohnen, die über die Menschen fliegen, helfen da nicht, die machen nur nette Bilder. Nur eine Mauer stoppt sie.“

Als ihm entgegengehalten wird, dass die Mauer die Unsumme von 25 Milliarden Dollar verschlingen würde, stellt er richtig, dass diese Summe für das Ressort „Homeland Security“ im Ganzen aufgerufen werde, die Mauer koste nur 5,6 Milliarden, eben soviel, wie ein Monat Krieg in Afghanistan.

Afghanistan

Die Russen, die Afghanistan invadierten, taten dies nach Präsident Trumps Darstellung, weil es dort Terroristen (Taliban) gab, die von dort aus nach Russland einsickerten. Die Russen seien zu Recht da gewesen. Das Problem sei nur: Der Kampf war hart und zäh und damals sei das ja nicht Russland, sondern die Sowjetunion gewesen, welche durch den Dauerkrieg in Afghanistan ruiniert wurde und zerfiel. Die Satellitenstaaten seien verloren worden, und nun gebe es nur noch Russland. (Dass die US-Politik damals die UdSSR ganz gezielt durch Aufbau der Taliban in diese Knochenmühle getrieben haben, gerade um die Sowjetunion durch Wettrüsten zu ruinieren, kommt bei dieser Darstellung etwas zu kurz. Es geht Präsident Trump aber wohl darum, dass solche Dauerkriege ganze Imperien in die Pleite treiben können.)

Ebenfalls ein schönes Beispiel für die hemdsärmeligen Sichtweisen des Präsidenten (bei Minute 12:36)
„Ich geb‘ Ihnen da mal ein Beispiel: Die Taliban sind unsere Feinde, ISIS ist unser Feind. Wir haben da eine Region, über die ich mit unseren Generälen vor vier bis fünf Wochen gesprochen habe, wo hier die Taliban und da ISIS stehn und sie kämpfen gegeneinander. Ich sagte: „Dann lasst sie sich doch bekämpfen! Warum mischen wir uns denn da ein? Lasst sie kämpfen, sie sind beide unsere Feinde! Aber nein, die gehen da rein und kämpfen gegen jeden der beiden. Das ist das Bescheuerteste, was ich je gesehen habe!“

Abzug aus Syrien

Und immer wieder kommt von den Journalisten das Thema „Abzug aus Syrien“. Vor allem der Zeitplan interessiert offenbar sehr. Doch Präsident Trump lässt sich da nicht festnageln. Auf eine der „Timetable for pulling out of Syria“-Fragen, macht er eine was-weiß-denn-ich-Geste und sagt (bei Minute 14:41):
„Jemand sagte etwas von vier Monaten, aber auch das habe ich nicht gesagt. Wir gehen aus Syrien raus.

Schauen Sie: Wir wollen Syrien nicht. Obama hat Syrien schon vor Jahren aufgegeben, als er die ‚rote Linie‘ nicht überschreiten wollte. Ich hab‘s getan, als ich 59 Missiles da reingeschossen hab … aber das war viel später.

Und als Präsident Obama entschied, gegen seine eigene Aussage zu verstoßen und die rote Linie nicht überschreiten wollte … Etwas anzudrohen ist ja okay, aber dann muss man das auch durchziehen. Man kann nicht drohen und dann aber nichts tun.

Also, Syrien war schon seit langem verloren. Und im Übrigen: Wir reden hier von Sand und Tod. Das ist es nämlich. Wir reden hier nicht von riesigen Reichtümern, sondern von Sand und Tod.“

Das Bild greift er nach einem Exkurs über die Kurden wieder (bei Minute 16:15) auf:
„Es ist Sand! Und es ist Tod! Und wenn wir ISIS töten … also, wenn wir das NICHT tun, dann wird jeder sagen: Dann kommen die [Terroristen] am Ende noch in UNSER Land!
Ja, das könnte zu einem kleinen Prozentsatz möglich sein. Und wissen Sie, wo die sonst noch hingehen? In den Iran, der den ISIS noch mehr hasst, als wir! Sie gehen nach Russland, wo sie den ISIS noch mehr als wir hassen!
Also, wir töten die und dann lese ich: Wenn wir [die USA] da rausgehen, dann freut das Russland. Nun, Russland ist nicht glücklich. Und warum nicht?

Weil es sie freut, wenn wir ISIS töten. Das machen wir nämlich für sie! Und wir töten sie für Assad, und wir töten ISIS auch für den Iran.“

Irgendwie scheint es Präsident Trump entgangen zu sein, dass es die CIA war, die Al Kaida aufgebaut, trainiert, bewaffnet und bezahlt hat. Und dass auch die CIA aus den Reihen der Al Kaida den ISIS/IS und die ganzen ‚Rebellentruppen‘ aufgebaut und in Syrien, Irak usw. als Bluthunde von der Leine gelassen hat, um die ganze Region zu destabilisieren. Möglicherweise passt diese kleine Petitesse aber zur Zeit nicht in die Argumentationslandschaft des Präsidenten. Interessant ist aber der Ansatz, sich aus Syrien zurückzuziehen und zu beobachten, wie die Terrorgruppen nach Russland, Syrien und den Iran einsickern und dort möglicherweise die Arbeit des CIA besser verrichten, als durch sinnlose Grabenkämpfe in Syrien.

Im Irak hatte Präsident Trump ein Meeting mit den US-Generälen zu Syrien. Er fragte sie, warum sie denn nicht schon längst den Rückzug aus Syrien vorgenommen hätten (bei Minute 20:03).
Sie sagten, ‚Sir, die Kommandeure befahlen uns, was wir zu tun haben‘. Ich sagte: ‚Sagt Ihr denn das nicht denen?‘ ‚Nein Sir, das können wir nicht!‘. Und genau so ist es. Sie sind großartige Soldaten und sie gehorchen. Ich mache das anders. Ich saß einfach da und nach einer Weile wurden sie offener und sagten ‚das und das müssten wir tun‘. Wir hätten schon vor Jahren hinausgehen sollen.“

Der Ölpreis

Ein kleines Schmankerl am Schluss, das den Politikstil Präsident Trumps wohl besonders gut beleuchtet. Der Ölpreis.

Erst spricht Trump drüber, wie gut seine Beliebtheitswerte sind, weil er eben einen guten Job macht. Dann nimmt er als Beispiel den Ölpreis und die gesunkenen Benzinpreise (bei Minute 29:30)

„Das Benzin ist billiger geworden. Und das ist, weil ich die OPEC-Leute angerufen und gesagt habe: „Lasst das bloß sein. (…) Jetzt steht es auf 44 $ pro Barrel. Ich habe bestimmte Leute angerufen und gesagt: Lasst das verdammte Öl und Gas fließen! Das wäre auf 125 $ pro Barrel hochgegangen. Wenn das passiert wäre, hätten wir eine Rezession, Depression bekommen, wie früher, wenn so etwas geschah!“

 


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