von Wolfgang Prabel | Den verwunderten Lesern der Lügenpresse und den desinformierten Konsumenten des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens wird fast täglich der Eindruck vermittelt, dass Russland brandgefährlich und nur mit Handelssanktionen vom unmittelbar bevorstehenden Vormarsch auf den Kurfürstendamm abzuhalten sei. Ob das zutrifft kann ich nicht klären. Einfach ist es freilich der Frage nachzugehen, ob die deutsche Außen- und Wirtschaftspoltik zur aggressiven Feindpropaganda der hiesigen Mainstreammedien passt.
Zumindest gibt es immer wieder Aspekte russischer Außenpolitik, die hierzulande überhaupt nicht erwähnt werden. Das Land war praktisch das Einzige, welches die Christen und Alawiten in Syrien wirksam geschützt hat. Russland gehörte zu den wenigen Ländern, die in Libyen und Syrien nicht mitgezündelt haben, als der arabische Frühling ausbrach. Sicher gab es dafür auch eigennützige Motive. Seis drum.
Russland verfügt im arabischen Raum über mannigfaltige Erfahrungen und Kontakte. Viele Misserfolge sowjetischer Nahostpolitik der 60er- bis 80er-Jahre sind in den Archiven des Außenministeriums und der Geheimdienste gut dokumentiert und damit eine Stütze faktenbasierten Handelns in der Gegenwart. Man teilt mit den Moslems die Handhabung der orientalischen Methoden der Außenpolitik, sodass man zum Beispiel die türkische Politik besser lesen kann, als das Auswärtige Amt in Berlin. Der russische Geheimdienst hat die Moslems in Russland und in den angrenzenden Republiken besser unter Kontrolle als die deutschen Sicherheitsbehörden den Islam in Deutschland. Demokratiefeindliche NGOs laufen in Russland an einer viel kürzeren Leine als hierzulande.
Gerade kommentierten die deutschen Medien einen Trump-Besuch in Warschau. Phillipp Fritz von der WELT schreibt: „Warschau traut vor allem den Amerikanern zu, dass sie zusammen mit Polen einer möglichen russischen Aggression etwas entgegensetzen können. Von den Europäern verspricht sich Warschau indes wenig bis keinen Schutz. Zwar verfolgt man interessiert die Idee einer europäischen Armee, wie sie derzeit vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Aber den Polen geht all das nicht schnell genug.“ Die Überschrift lautet im Dissenz zu diesem Text: „Warschaus riskanter Flirt mit Washington“ und suggeriert indirekt amerikanische, insbesondere Trumpsche Unzuverlässigkeit.
Nun muss man mal die Realitäten sehen: Frankreich hat 300 nukleare Sprengköpfe, Russland 7.000 und die Vereinigten Staaten 6.800. Deutschland hat keine, ist also mit oder ohne funktionierende Bundeswehr alleine Quark. Ohne Amerika geht militärisch in Europa gar nichts. Was am Flirt Warschaus mit Washington riskant ist, erschließt sich mir nicht, weil es zu Trump vorerst überhaupt keine Alternative gibt. Eine europäische Armee ist wünschenswert, aber erst nach 25 Jahren einsatzfähig. Als Voraussetzung müssen die Kaputtsparer Merkel und von der Leyen weg.
Drei weitere Zahlen sind hochinteressant. Wenn Russland so hochgerüstet ist, wie in den Medien ständig behauptet, muss ja irgendwo das Geld herkommen. Die größten Handelspartner Russlands sind in dieser Reihenfolge China, Deutschland, die Niederlande und Belarus. Danach kommt eine Weile nichts und dann die USA. Deutschland hat eine stark negative Handelsbilanz mit Russland. 2017 wurden für 25,8 Mrd. € Waren nach Russland exportiert, trotz Sanktionen. Russland exportierte für 31,4 Mrd. € nach Deutschland, davon für 19,8 Mrd. € Erdgas und Erdöl.
Das bedeutet, dass Deutschland über die Gasimporte der Hauptfinanzier Russlands ist, denn Russland ist immer noch eine Tankstelle mit angeschlossenem Staat. Zwischen deutscher Medienpropaganda und dem Staatshandeln von Frau Dr. Merkel klafft also ein Riesenloch.
Eine weitere Zahl steht im straffen Widerspruch zur antirussischen Propaganda. Die deutschen Verteidigungsaufwändungen sind mit etwa 1,3% des BIP seit Jahren lächerlich, die Bundeswehr völlig heruntergewirtschaftet. Selbst unter der Führung Frankreichs ist Europa nicht wehrfähig. Frankreich gibt knapp 2% aus, Russland mindestens das Doppelte.
Solche komplexen Ungleichungen können nicht eindeutig aufgelöst werden. Eine Erklärung wäre, dass Dr. Merkel, Schröder und die deutschen Medien beim russischen Geheimdienst angestellt sind und die Medien antirussische Propaganda machen, um das zu verschleiern. Das Einzige, was ganz sicher ist: Schröder ist Angestellter des Kreml. Und die russisch sprechende Merkel war Gast der Sowjetunion. Der Rest ist Spekulation.
Die andere Lösung ist wahrscheinlicher: Die deutschen Lügenmedien, die von den NGOs total unterwandert sind, wollen Putin weghaben, weil er ausländische Marionetten wie Nadeschda Tolokonnikowa ins Arbeitslager steckte. Das war — zur Erinnerung — die Unterhaltungskünstlerin, die sich in der Kaufhalle ein gefrorenes Geflügel reingeschoben und in einem staatlichen Museum einen Porno gedreht hat, ohne vorher zu fragen.
Außerdem liegen die Medien mit Putin über Kreuz, weil er ähnlich wie Erdogan schwule Propaganda behindert. Und deshalb wird ständig die russische Gefahr beschworen. Was die AfD innenpolitisch ist, ist Putin außenpolitisch: Die schillernde Projektionsfläche ausufernder Bürgerkriegs‑, Kriegs- und Kulturkampfphantasien der zum verantwortungslosen Gelaber privilegierten RedakteurInnen.
Merkel stärkt Putin finanziell den Rücken, die Medien können ihn nicht leiden. Dr. Merkel bekommt derzeit offenbar mildernde Umstände, weil das russische Erdgas der Dekarbonisierung Deutschlands dient. Einer weiteren Obsession der Medien.
Rätsel, Widersprüche, U‑Boote und Zielkonflikte, wohin man auch schaut. So sieht die Realität der deutschen Russlandpolitik aus. Sicher ist nur, dass sie nichts taugt.