Die Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt das Neuköllner Bezirksamt in Berlin. Der Grund: Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte von der Nutzung der Kita-Broschüre zum Umgang mit „Rechtspopulisten“ abgeraten.
Ausführlich hatten PP, andere freiere Medien und schließlich auch die Mainstreampresse die aktuelle Kita-Broschüre der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang mit „Rechtspopulismus“ analysiert und waren dabei zu einem verheerenden Ergebnis gelangt.
CDU-Stadtrat Falko Liecke rät davon ab, die Broschüre einzusetzen
Sinnvollerweise hatte daher der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke von der Nutzung dieser Broschüre abgeraten. Der rbb schreibt: „Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte im November in einer offiziellen Pressemitteilung des Bezirksamtes kritisiert, die Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele sie aber selbst.
Es sei nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Auch die einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser sei ein Problem, weil Gefahren für die Demokratie von allen Rändern ausgehe, beispielsweise von religiösen Extremisten, argumentierte der Jugendstadtrat.“
Sachlichkeitsgebot verletzt?
Solch ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Amt stieß bei Kahane & Co auf wenig Gegenliebe. Die Stiftung, die reichlich ausgestattet mit öffentlichen Geldern als sehr klagefreudig gilt, verklagt nun das Bezirksamt Berlin-Neukölln, weil es von der Nutzung der AAS-Broschüre ausdrücklich abrät:
„Im Sinne des Sachlichkeitsgebotes dürfe eine staatliche Institution keine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Stiftungssprecherin Simone Rafael am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst.“ – so der rbb weiter.
