Fast machte man sich ja schon Sorgen. Es war schon Wochen her, dass Frau Staatssekretärin Sawsan Chebli wieder einen Tweet losgelassen hat, bei dem man nur noch minutenlang die Stirn auf die Tischplatte hauen kann. Das muss schon so eine Art besondere Begabung sein, mit sicherem Instinkt in praktisch jeder Situation genau das höchstmöglich „Danebenste“ von sich zu geben.
Unseren allseits geliebten und geschätzten Aussenminister Heiko Maas, nach einhelliger Meinung aller Bundesbürger die hellste Kerze auf der Torte, die jemals dieses Amt bekleidete, drängte es offensichtlich mit aller Macht, wieder einmal seine antifaschistische Gesinnung eindrucksvoll zu dokumentieren und den Deutschen – wer hätte je davon gehört? — die Judenververfolgung im Dritten Reich ins Gedächtnis zu rufen.
Er setzte also folgenden Tweet ab:
„Auf der Wannseekonferenz vor 77 Jahren ersannen die Nazis einen Plan, wie sie noch schneller noch mehr Jüdinnen und Juden töten konnten. Dieser unfassbaren Verdorbenheit muss heute ein klares Bekenntnis entgegenstehen: Wir schützen jüdisches Leben. Nie wieder Faschismus!“
Schön. Hat er fein gemacht. Dazu wird auch jeder nicken, auch in der AfD. Das weiß sogar Herr Aussenminister Maas und hat deshalb auch jede weitere Andeutung tunlichst vermieden. Wäre doch nur allzu klar gewesen, wie die (berechtigte) Antwort aus der AfD gelautet hätte. Nämlich sinngemäß so ähnlich wie: „Wenn es heute in Deutschland Antisemitismus und gewalttätige Angriffe auf jüdische Mitbürger gibt, dann kommen diese nicht aus den Reihen der AfD sondern werden von den gewaltbereiten, radikalen Muslimen begangen. Messerangriffe und Auspeitschungen jüdischer Bürger auf offener Straße durch Muslime sind heute keine Seltenheit mehr. Für die massenhafte EInwanderung von Antisemiten ist aber die BUndesregierung verantwortlich.“
Was Herr Minister Maas sorgfältig vermied, weil es ein sehr großer, weithin sichtbarer, hupender und blinkender Fettnapf ist, war geradezu eine Aufforderung an Frau Chebli. Anlauf, und: Wumm! Mit beiden Füßen hinein. Nicht nur, dass sie den Maas-Tweet nachplapperte, sie zog auch noch genau diese Linie durch und beschuldigte die AfD, ohne sie wörtlich zu nennen, offen gegen Juden, Muslime und Minderheiten zu hetzen und Nazis in ihren Reihen zu dulden.
Dabei ist es gerade Frau Staatssekretärin Chebli, die da besser mal den Mund gehalten hätte.
Sie selbst ist stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes auch Mitbegründerin der JUMA (jung, muslimisch, aktiv), eine Organisation, die von der Muslimbruderschaft getragen und unterstützt wird. Die Muslimbruderschaft wiederum vertritt gern mal antisemitische Positionen wird wegen radikaler Tendenzen und einer Affinität zu Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Frau Cheblis Umfeld ist durchaus israelfeindlich. So fragt die linke TAZ besorgt: „Hat Berlins SPD ein Antisemitismus-Problem?“ Und arbeitet in ihrem Beitrag heraus, welche Personen in der Berliner SPD einen deutlich antisemitischen Kurs fahren. Es sind alles Leute aus der direkten Umgebung der Staatssekretärin Sawsan Chebli:
„Bereits vor Jahren begann eine Vertraute von Müller, SPD-Politikerin Sawsan Chebli damit, in der Hauptstadt ein enges Band zu muslimischen Organisationen zu knüpfen und ist dabei auch selbst als Aktivistin in Erscheinung getreten. So war sie etwa Initiatorin der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv”
Wie das Beispiel des Berliner Sozialdemokraten Mohamed Ibrahim zeigt, sind die Verbindungen zwischen dem parteiinternen muslimischen Arbeitskreis und dem Umfeld des von Chebli initiierten JUMA-Vereins eng. Denn Ibrahim ist nicht nur Gründungsvorstand des Arbeitskreises, für den JUMA-Ableger-Verein „Jung Gläubig Aktiv“ (JUGA) fungierte er zudem als freiberuflicher „Interreligious Peer Ausbilder“.
Auf seinem privaten Facebook-Profil gibt sich der Berliner indes deutlich kämpferischer. Der israelischen Armee unterstellt er, „Massaker“ an Palästinensern zu begehen und befürwortet den Boykott israelischer Waren.
Auch Großkonzerne wie Coca Cola und McDonalds stehen wegen vermeintlicher Kontakte zum jüdischen Staat auf seiner Abschlussliste. Gegen die Burgerkette führt Ibrahim ins Feld, das Unternehmen sei ein Kooperationspartner jüdischer Organisationen. Für Ibrahim ist das Anlass genug zum Boykott.“
Herr Mohamed Ibrahim ist überdies befreundet mit dem Terroristen Bernhard Falk, dem „deutschen Gesicht von Al Kaida“. Der Mann startete seine Gewalttäter- und Extremistenkarriere bei den „Antiimperialistischen Zellen“. In den 1990er Jahren wurde er wegen versuchten Mordes zu dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt. Heute engagiert er sich in der Gefangenenhilfe der deutschen Salafistenszene.
Es gibt einige Leute in der Berliner SPD, die sehr enge Bande zu antisemitischen, radikal-muslimischen Organisationen und gewaltbereiten Extremisten und Salafisten haben und sich mehrfach klar antisemitisch äußerten. Staatssekretärin Sawsan Chebli bewegt sich freundschaftlich in diesen Kreisen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht mit Felsbrocken um sich werfen, Frau Chebli.
Unser Chefredakteur Hanno Vollenweider antwortete Chebli auf Twitter:
Und wurde dafür gleich von linker Seite angegangen: