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US-Prä­sident Biden in der Klemme – US-Diplo­maten und ame­ri­ka­nische Muslime machen Druck (+Videos)

Die laut pos­tu­lierte, bedin­gungslose Unter­stützung für Israel bringt US-Prä­sident Joe Biden zunehmend in Pro­bleme. Ange­sichts der ent­setz­lichen Bilder von Toten nach israe­li­schen Bom­bar­de­ments unter der Bevöl­kerung Gazas, wird Empörung und schwere Kritik laut an Prä­sident Bidens gna­den­loser Unter­stützung Israels. Im ara­bi­schen Raum kochen Wut und Empörung hoch und quasi stündlich treffen ernste War­nungen von US-Diplo­maten aus den ara­bi­schen Ländern ein. Prä­sident Bidens Kurs im Nahen Osten richtet einen Rie­sen­schaden in der Ara­bi­schen Region an. Es droht Verlust des ame­ri­ka­ni­schen Ein­flusses in der Region.

Weltweit Mas­sen­de­mons­tra­tionen der mus­li­mi­schen Brüder und ihrer Unterstützer

Film- und Foto­auf­nahmen der zer­bombten Stadt Gaza, Tau­sende tote Frauen, Kinder, alte Leute, Männer … diese Bilder sind nicht weniger erschre­ckend, als die des grau­samen Mas­sakers der Hamas an den Israelis. Überall gehen Muslime zu Tau­senden auf die Straße, die Mas­sen­pro­teste werden immer aggres­siver und gefähr­licher. Der bri­tische Woh­nungs­mi­nister Michael Gove wurde der­maßen von einer auf­ge­brachten Menge anti-israe­li­scher Pro­testler bedrängt, dass die Polizei ihn vom Lon­doner Haupt­bahnhof „Vic­toria Station“ in einem Poli­zei­wagen vor der zor­nigen Menge mit einem Meer von Paläs­ti­nen­ser­flaggen in Sicherheit bringen musste. Die Menge skan­dierte „Shame on You!“ (Schande über Dich).

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Im „Museum of Tole­rance“ in Los Angeles brach nach Auf­führung eines Doku­men­tar­films über die Gräu­el­taten der Hamas eine Mas­sen­schlä­gerei aus, wie ABC7 berichtete. Von Toleranz war da wenig zu spüren. Viele Paläs­ti­nenser, sym­pa­thi­sie­rende Muslime und andere Sym­pa­thi­santen prü­gelten sich mit den Leuten, die den Doku­men­tarfilm vor­ge­stellt haben, dar­unter der israe­lische Bot­schafter der UNO.

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„Tau­sende pro-paläs­ti­nen­sische Demons­tranten for­derten am Samstag in Paris, Berlin und anderen euro­päi­schen Städten sowie in der US-Haupt­stadt ein Ende der israe­li­schen Bom­bar­dierung des Gaza­streifens. Die Demons­tra­tionen spie­gelten zwar einer­seits die wach­sende Unruhe wegen der zuneh­menden Zahl an zivilen Opfern und des Leids des Krieges, ins­be­sondere in Ländern mit großer mus­li­mi­scher Bevöl­kerung, ein­schließlich Frank­reich. Aller­dings ver­stören die Bilder auch wegen unver­hoh­lenen anti­se­mi­ti­schen Hass-Aufrufen.“

Bei einer Demons­tration in Paris, an der Tau­sende von Demons­tranten teil­nahmen, for­derten die Demons­tranten einen sofor­tigen Waf­fen­still­stand im Gaza­streifen, wobei einige „Israel, Mörder!“ riefen:

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In der Welt der US-Diplo­matie brennt es

Die Empörung von Sym­pa­thi­santen der paläs­ti­nen­si­schen Sache richtet sich nun gegen die US-Politik der bedin­gungs­losen Unter­stützung Israels und dessen bru­taler Gewalt gegen die Zivil­be­völ­kerung, das Nie­der­bomben der ganzen Stadt Gaza und der ver­hee­renden Militärschläge.

US-Diplo­maten in den mus­li­mi­schen Ländern bekommen die auf­ge­brachte Stimmung zu spüren. Selbst, wenn es gegen die Inter­essen der Regie­rungen in dieser Region geht – sie können nicht anders, als Stellung gegen Israel und die USA zu nehmen. Die dort lebenden US-Diplo­maten warnen die Biden-Admi­nis­tration nun davor, jeg­lichen Ein­fluss und Relevanz der USA in der ara­bi­schen Region zu ver­spielen. Das mühsam in vielen Jahren Erreichte werde in kür­zester Zeit geradezu zu pul­ve­ri­siert, berichtet unter anderem der US-Nach­rich­ten­sender CNN. Das könne zum „Verlust der ara­bi­schen Öffent­lichkeit für eine ganze Gene­ration“ führen.

„Wir ver­lieren auch den Infor­ma­ti­ons­krieg“, befürchtet die US-Ver­tretung in Oman, das habe sich in vielen Gesprächen mit ver­läss­lichen, kun­digen und sach­lichen Quellen im Oman her­aus­kris­tal­li­siert. Die US-Bot­schaft in Ägypten warnt eben­falls dringend vor einem besorg­nis­er­re­genden Stim­mungs­um­schwung, der die Massen erfasst. In einer staatlich ägyp­ti­schen Zeitung heißt es in einem Kom­mentar: „Die Grau­samkeit und Miss­achtung der Inter­essen der Paläs­ti­nenser durch Prä­sident Biden über­trifft alle vor­he­rigen US-Präsidenten.“

Es besteht sogar die Gefahr, dass der ganze Kon­flikt aus dem Ruder läuft. Denn der Gaza-Krieg kann leicht außer Kon­trolle geraten und zu einem grö­ßeren Kon­flikt aus­arten. Angriffe pro-ira­ni­scher Milizen gegen US-Kräfte im Irak und Syrien nahmen in den ver­gan­genen Wochen deutlich zu. Das US-Militär ver­sucht, durch größt­mög­liche Abschre­ckung und durch die Ver­legung von Aus­rüstung und Hun­derten Sol­daten in die Region, zu ver­hindern, dass die USA kurz vor der Wahl in einen neuen, unbe­herrsch­baren Krieg hineinschlittert.

Bidens strikte Ablehnung eines Waf­fen­still­standes in Gaza lässt den Kessel überkochen

US-Prä­sident Biden lehnte einen huma­ni­tären Waf­fen­still­stand ent­schieden ab. Bisher. Dies geschehe, um der Hamas keine Luft und keine Pause zu lassen, sich auf eine neue Stra­tegie umzu­stellen und sich umzu­grup­pieren, erklärte der US-Außen­mi­nister Anthony Blinken den Ver­tretern der ara­bi­schen Länder. So könnten neue Angriffe auf Israel unter­bunden werden.

Auch hoch­ran­ginge US-Beamte sollen dem Sender CNN inof­fi­ziell gesagt haben, dass sie es einfach nicht mehr ertragen können, wie das Weiße Haus das brutale Vor­gehen der israe­li­schen Armee auf Biegen und Brechen ver­teidigt. Aus den Reihen der US-Regie­rungs­be­amten wird eben­falls ein Ende des unglaub­lichen Leids und der zivilen Opfer­zahlen unter den Paläs­ti­nensern gefordert.

„In Bidens Regie­rungs­ap­parat orga­ni­sieren sich inzwi­schen Beamte, die in internen Schreiben Wider­stand gegen die Linie des Prä­si­denten kundtun. Regie­rungs­mit­ar­beiter sagen hinter vor­ge­hal­tener Hand, dass sie mit Bidens Kurs hadern. Ein rang­hoher Mit­ar­beiter des Außen­mi­nis­te­riums schmiss öffent­lich­keits­wirksam hin und erklärte, er könne die ‚blinde Unter­stützung für eine Seite‘ nicht länger mit­tragen. Eine jüngere Mit­ar­bei­terin des Außen­mi­nis­te­riums machte Schlag­zeilen, als sie Biden auf der Plattform X öffentlich vorwarf, er mache sich mit­schuldig an einem ‚Genozid‘ an den Palästinensern.“

„Der Rat für ame­ri­ka­nische-isla­mische Bezie­hungen etwa rief Biden auf, den ‚Wahnsinn‘ in Gaza zu stoppen. Es sei ‚inak­zep­tabel‘, dass die Regierung keine Waf­fenruhe fordere.“

Bis zum ver­gan­genen Sonntag hat das jedoch keine Wirkung auf US-Prä­sident Biden gezeigt.

Der Nationale Rat mus­li­mi­scher Demo­kraten in den USA stellt Biden ein Ultimatum

Vor fünf Tagen erreichte den US Prä­si­denten ein Ultimatum:

Die Bot­schaft an Joe Biden ist unmiss­ver­ständlich. Keine Waf­fenruhe in Gaza, keine Stimmen bei der Wahl. Der offene Brief, den der Nationale Rat mus­li­mi­scher Demo­kraten vor wenigen Tagen an den US-Prä­si­denten schickte, war über­schrieben mit dem Wort ‚Ulti­matum‘. Wenn Biden nicht bis zum nächsten Tag eine Waf­fenruhe im Gaza-Krieg erreiche, dann werde er Wäh­ler­stimmen von Mus­limen im ganzen Land ver­lieren — dafür werde das Bündnis sorgen. Die Frist ver­strich, ohne dass die unver­blümte Drohung Erfolg hatte.“

 Doch die schiere Menge an Mus­limen in den Ver­ei­nigten Staaten ist ein nicht zu ver­ach­tender Faktor. Das sind einige Mil­lionen. Voice of America berichtet:

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„Stellen Sie einen sofor­tigen Waf­fen­still­stand sicher. Wir werden sonst alle unsere wahl­be­rech­tigten Bürger mobi­li­sieren und unsere Stimmen erheben!“

 Muslime wählen tra­di­tionell die Partei der Demo­kraten. Aber es voll­zieht sich bereit jetzt schon ein Wechsel. Eine Umfrage eines US-Ame­ri­ka­ni­schen Instituts zeigt, dass die Unter­stützung für Joe Biden bei den ara­bisch­stäm­migen Wählern von 59 % im Jahr 2020 auf 17 % für die Wahl im nächsten Jahr 2024 gefallen ist.

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„Am Wochenende gingen in Washington Zehn­tau­sende pro-paläs­ti­nen­sische Demons­tranten auf die Straße und ver­langten einen Waf­fen­still­stand. Ein paar Tage zuvor unter­brachen Demons­tranten mehrfach eine Anhörung mit US-Außen­mi­nister Antony Blinken im Senat. Sie for­derten eben­falls eine Waf­fenruhe und skan­dierten, die ame­ri­ka­nische Bevöl­kerung sei nicht bereit, den bru­talen Krieg Israels zu finanzieren.“

Israel ist plötzlich doch zu einer Feu­er­pause bereit

War bisher die Main­stream­presse absolut auf Biden-Kurs und von der Berech­tigung, Gaza in die Hölle zu bom­bar­dieren voll­kommen über­zeugt, kommen seit vier, fünf Tagen jetzt andere Töne. So titelt die Tagesschau:

„Israel zur täg­lichen Feu­er­pausen in Nord-Gaza bereit“

Das ZDF stimmt ein:

Gaza: Feu­er­pause in Sicht? — ZDFmediathek

Die Süd­deutsche Zeitung schreibt:

Washington: Israel stimmt regel­mä­ßigen huma­ni­tären Pausen in Gaza zu

Plötzlich über­bieten sie sich alle mit Berichten darüber, wie in den USA „alle sich bemühen“, solche „huma­ni­tären Feu­er­pausen“ ein­zu­führen. Was ein Begriff?!? „Huma­nitäre Feu­er­pausen“! Noch besser: Das immer wieder bemer­kens­werte „Recher­chen­etzwerk Deutschland“ (rnd) berichtet es auch, aber setzt noch einen drauf:

US-Prä­sident Joe Biden spricht sich seit einiger für zeitlich begrenzte Feu­er­pausen im Gaza-Krieg aus. Erst vor einigen Tagen hatte er darüber wieder mit Israels Minis­ter­prä­sident Netanjahu gesprochen. Nun gibt es nach Angaben des Weißen Hauses Bewegung.“

So kann man das auch darstellen.
Heißt es eigentlich „Nar­rativ“, weil nur Narren das glauben?