Horst Drehofer - By Ailura - Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link
Politik

Nach Asylbewerber-Gewaltexzess in Amberg – Ankündigungsminister Seehofer kündigt Abschiebeverschärfung an

3. Januar 2019

Es ist einfach unerträglich. Nach jedem Terroranschlag, nach jedem Gewalt-Exzess, kriechen die Politiker unter der Decke hervor, kündigen etwas an, stellen Forderungen, drohen oder stellen ihre tiefe Erschütterung zur Schau. Am schlimmsten treibt es da wieder einmal der Bundesinnenminister:

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen.

„Auch die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“, so der Innenminister weiter. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (CDU): „Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wie kann man der Gesellschaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt, vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos entgegentreten? Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat“, sagte de Vries. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte: „Hier muss der Rechtsstaat unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben.“ Ähnlich äußerte sich Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): „Aus meiner Sicht haben die Personen ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

Etwas konkreter wird da schon der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. „Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‚Hetzjagd‘ handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt der „Bild-Zeitung“. Immer heiße es zu dem Fall: „’Die Motive der Täter sind nicht bekannt.‘ Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben“, so Wendt weiter. Die vier Täter dürften erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Kein Wort über diejenige, die uns und den vielen Opfern das alles eingebrockt hat: Angela Merkel. Sie wird weiter geschont und nicht zur Rechenschaft gezogen. Und bis wirklich die Gesetzeslage geändert wird, werden noch Jahre vergehen, denn diese GroKo wird das nicht auf die Reihe kriegen. Da hat schließlich die SPD noch ein Wörtchen mitzureden – und dann lauern da noch die Grünen, die traditionell eher auf der Seite der Täter stehen.

Es wird also munter so weiter gehen, da auch Annegret Kramp-Karrenbauer kein Interesse daran hat, etwas zu Gunsten der Bürger zu ändern. Was für ein Armutszeugnis muss man den Politikern ausstellen, die immer nur dann reagieren, wenn es längst zu spät ist.


Quelle: JouWatch


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