Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Schlammschlacht und schmutzige Tricks in Kiew

Vor dem Hintergrund der Krise in Venezuela und anderen aktuellen Themen, gerät ein Thema ins mediale Hintertreffen, das wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Es geht um die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die am 31. März stattfinden und zu einer für europäische Verhältnisse nie dagewesenen Schlammschlacht zu werden scheinen.
(Von Thomas Röper)
Die Ukraine ist nach dem Maidan verarmt, das BIP ist um 50% eingebrochen, Löhne und Gehälter um bis zu 70%. Und das obwohl alleine die EU schon elf Milliarden in dem ukrainischen Fass ohne Boden versenkt hat, die Gelder des IWF kommen noch hinzu. Aber große Teile der Gelder verschwanden in dunklen Kanälen und während die Bevölkerung verarmt, werden die Oligarchen, allen voran der Milliardär und Präsident Poroschenko, immer reicher.
Ich habe vor einigen Tagen schon in einem Artikel die Kandidaten vorgestellt, daher sei hier nur gesagt, dass es derzeit so aussieht, als ob drei Spitzenreiter das Rennen unter sich ausmachen. Derzeit führt der Comedian Selenski mit etwas über 20% vor der Oligarchin und ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und dem Oligarchen und derzeitigem Präsidenten Petr Poroschenko, die beide in den Umfragen zwischen 16 und 18% liegen. Es ist also sehr eng. Das verwundert insofern, weil Poroschenko noch vor kurzem abgeschlagen unter 10% lag und die Menschen in der Ukraine in der Tat wenig Grund haben, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Und dass ein Komiker derzeit Spitzenreiter in den Umfragen ist, macht deutlich, dass die Menschen von ihrer politischen Klasse nicht sonderlich viel halten.
Poroschenko hat nun einige Kniffe angewandt, um seine Wahlchancen zu verbessern. Als erstes untersagte er den diplomatischen Vertretungen in Russland, Wahllokale zu eröffnen. Die Ukrainer, die in Russland leben – und das sind ca. 4 Millionen, als ca. 10% der Bevölkerung des Landes – sind damit von der Wahl ausgeschlossen. Diese Ukrainer haben auch früher schon kaum an Wahlen teilgenommen, aber die Ukrainer in Russland sind sicherlich keine Unterstützer von Poroschenko, denn es handelt sich zu einem großen Teil um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet im Osten des Landes. Sie hätten auch in die westliche Ukraine fliehen können, was einige auch getan haben. Dass sie aber stattdessen nach Russland geflohen sind, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sie nicht zu den Unterstützern der aktuellen Regierung gehören. Das Problem hat Poroschenko schon mal gelöst, indem er die Wahllokale in Russland einfach geschlossen lässt.
Übrigens gilt das auch für die Krim, die die Ukraine ja nach wie vor als ukrainisches Territorium ansieht. Zwar haben viele Bewohner der Krim die russische Staatsangehörigkeit angenommen, aber Pflicht war das nicht und es gibt auch viele dort, die ihre ukrainische Staatsangehörigkeit behalten haben. Die sind ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen.
Auch in Polen leben nach Schätzunge über eine Million Ukrainer, offizielle Zahlen sind nicht verfügbar. Dabei handelt es sich um mehr oder weniger legale Arbeitsmigranten, die aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen haben. Vermutlich sind auch sie keine Unterstützer Poroschenkos. In Polen wird es vier Wahllokale für diese eine Million Wähler geben, bleibt abzuwarten, ob sich dort Schlangen bilden oder die Ukrainer dort frustriert der Wahl fernbleiben.
Überhaupt wird die Wahlbeteiligung interessant sein, früher lag sie stabil bei ca. 60%. Wenn sie nun deutlich geringer ausfallen sollte, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Menschen dort den Glauben an ihre politische Führung, egal von welcher Partei, verloren haben.
Die offiziellen Zahlen der Ukraine zur Bevölkerung im Land sind derzeit nicht allzu zuverlässig. Vor kurzem las ich, dass der Brotverbrauch in Europa bei ca. 50 Kilo pro Perons im Jahr liegt, in der Ukraine ist es nur die Hälfte. Das düfte jedoch weniger daran liegen, dass die Ukrainer weniger Brot essen, sondern daran, dass Millionen Menschen das Land wegen Perspektivlosigkeit verlassen haben und ihr Brot nun woanders essen, aber eben in den Statistiken noch als in der Ukraine lebend geführt werden.
Um hier einen Witz von Volker Pispers anzupassen: Wenn Sie in der Fussgängerzone in Kiew jemandem eine Pistole an die Schläfe halten und fragen „Wen wählst Du, Poroschenko oder Timoschenko?“ wird er wahrscheinllich antworten „Ach, drück ab!“
Poroschenko aber will mit aller Macht Präsident bleiben und das hat wahrscheinlich ganz praktische Gründe: Es gibt reichlich Berichte, dass im Falle seiner Abwahl die Staatsanwälte auf ihn losgelassen werden, die gerne mal überprüfen möchten, wie und warum sein Vermögen während der Präsidentschaft so gewachsen ist. Daher greift er nun zu allen Tricks. Die Auslandsukrainer von der Wahl auszuschließen, ist nur einer. Ein weiterer ist der Kauf von Wählerstimmen. Diesen Vorwurf machen ihm zwei seiner Konkurrenten: Timoschenko hat belastendes Material bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die auch bereits ermittelt. Auch ein anderer Kandidat will dazu Material haben und fordert ebenfalls staatsanwaltliche Ermittlungen. Nach seinen Vorwürfen hat Poroschenko zu diesem Zweck 74 Millionen Dollar aus der Staatskasse zweckentfremdet.
Ein weiterer Trick ist, dass Poroschenko eine Abgeordnete aus dem Parlament gedrängt haben soll, sich ebenfalls als Kandidatin zu registrieren. Pikant dabei ist, dass sie den gleichen Namen trägt, wie seine wichtigste Konkurrentin: Julia Timoschenko. Das kann dazu führen, dass Wähler ihr Kreuz aus Versehen bei der falschen Julia machen, was Poroschenko natürlich in die Karten spielt. Timoschenko hat gefordert, diese Kandidatur der unbekannten Hinterbänklerin zu untersagen.
Eine weitere Provokation ist, dass die Ukraine ein Gesetz beschlossen hat, dass russischen Wahlbeobachtern die Einreise verbietet. Die OSZE hatte schon in der ersten Delegation auch zwei Russen als Beobachter eingeplant. Dieses Verbot von Seiten der Ukraine verstößt gegen die Grundsätze der OSZE, die aber nichts dagegen tun kann. Sie teilte lediglich mit, dass sie über diese Entscheidung der Ukraine „enttäuscht“ ist. Nachdem Russland zunächst gefordert hatte, die Beobachter einreisen zu lassen, ist der aktuelle Stand der, dass Russland keine Beobachter mehr schicken möchte, weil es aufgrund der aufgeheizten anti-russischen Stimmung in der Ukraine um ihre Sicherheit besorgt ist.
Diese Entscheidung der Ukraine ist so ungeheuerlich, dass sogar der deutsche Regierungssprecher, der der Ukraine sonst so ziemlich alles durchgehen lässt, hier vorsichtige Kritik äußerte: „Zur Vorbereitung von freien und transparenten Wahlen gehören Wahlbeobachter. Das sind die Standards innerhalb der OSZE und damit fällt diese Entscheidung aus dem Rahmen dieser Standards.“ Auch Rainer Breul, Vertreter des deutschen Außenministeriums, zeigte sich irritiert und teilte mit, man suche den Dialog mit der ukrainischen Führung. Selbst aus Brüssel gab es Kritik.
Nur wird das an der Entscheidung kaum mehr etwas ändern und wahrscheinlich würde Russland aus Sicherheitsgründen wohl keine Beobachter mehr schicken, selbst wenn Kiew seine Meinung noch ändert.
Man muss die Frage stellen, wie legitim Wahlen sind, bei denen Teile der Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen werden und bei der mit den genannten Tricks gearbeitet wird. Man darf gespannt darauf warten, was als nächstes kommt und wie am Ende der Bericht der OSZE ausfallen wird.