Politik

Eurokratur statt Souveränität: Deutschlands Justizministerin verweist bei Kritik an Upload-Filtern auf Verantwortung des EU-Parlaments

18. März 2019
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Im Streit über sogenannte Upload-Filter zeigt sich einmal mehr, wie viel Souveränität Deutschland bereits an die Eurokraten in Brüssel abgegeben hat. Aufgrund der andauernden Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat diese nun auf die Verantwortung der EU verwiesen. „Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird.

„Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll gewährleistet bleiben“, so Barley. Bei dem derzeit umstrittenen Artikel 13 gehe es vor allem darum, dass Internet-Plattformen Lizenzen von Urhebern erwerben sollen. Zum Vorwurf von Kritikern, wonach Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich seien und dies eine Zensur bedeute, räumte Barley ein: „Das wird in vielen Fällen den Einsatz von Filtern nach sich ziehen. Ich persönlich halte das nicht für den richtigen Weg und hätte mir gewünscht, eine andere Lösung zu finden.“ Nun aber werde auf europäischer Ebene entschieden. „Es ist wichtig, dass europäische Start-ups gegenüber den großen Plattformen eine echte Wettbewerbschance bekommen“, forderte die Bundesjustizministerin. Im Bundeskabinett hatte sich Barley trotz Bedenken den Plänen für die Urheberrechtsreform angeschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur


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