Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Maaßen kri­ti­siert CDU scharf! — „Gibt rote Linien, die man nicht über­schreiten darf, wenn man nicht seine eigene Iden­tität auf­geben will.“

Mit harten Worten kri­ti­siert der ehe­malige Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident, Hans-Georg Maaßen, die Politik der CDU in einem Gast­beitrag für den Fokus. Maaßen, der selber CDU-Mit­glied ist und im Februar auch der mer­kel­kri­ti­schen „Wer­te­Union“ beitrat, schrieb: „Der Partei trat ich bei wegen bestimmter Werte. Und das waren und sind keine kon­ser­va­tiven oder rechten Werte, sondern die Werte der CDU. In den ver­gan­genen Jahren sind viele dieser Werte auf der Strecke geblieben.“

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Außerdem schoss er indirekt scharf gegen Merkel und ihre oppor­tu­nis­tische Politik: „Ich bin der Partei damals nicht bei­getreten, damit Mil­lionen Asyl­su­chende nach Deutschland kommen und es eine Asyl­po­litik ohne Ober­grenze gibt. Ich bin ihr auch nicht bei­getreten, damit es ener­gie­po­li­tische Aus­stiege ohne gesi­cherte Ein­stiege gibt. Auch nicht, damit die Wehr­pflicht abge­schafft und die Funk­ti­ons­fä­higkeit der Bun­deswehr ein­ge­schränkt wird. Auch nicht der Min­destlohn oder die Gen­der­po­litik waren meine Moti­vation, in die Partei ein­zu­treten.“ Außerdem schrieb er: „Es gibt rote Linien, die man nicht über­schreiten darf, wenn man nicht seine eigene Iden­tität auf­geben will.“ (…) Ich nehme wahr, dass manche Funk­tionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, viel­leicht eine Kar­riere-Agenda, die nicht immer iden­tisch ist mit den Wert­vor­stel­lungen und den Über­zeu­gungen vieler Par­tei­mit­glieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funk­tionäre.“ Denn es dürfe nicht sein, dass eine Partei poli­tische Über­zeu­gungen aufgibt und das genaue Gegenteil ver­trete, „nur weil diese Posi­tionen den Macht­erhalt ermög­lichen, mahnte der Jurist Maaßen.