Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Politik

Maaßen kritisiert CDU scharf! – „Gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.“

5. März 2019

Mit harten Worten kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, die Politik der CDU in einem Gastbeitrag für den Fokus. Maaßen, der selber CDU-Mitglied ist und im Februar auch der merkelkritischen „WerteUnion“ beitrat, schrieb: „Der Partei trat ich bei wegen bestimmter Werte. Und das waren und sind keine konservativen oder rechten Werte, sondern die Werte der CDU. In den vergangenen Jahren sind viele dieser Werte auf der Strecke geblieben.“

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Außerdem schoss er indirekt scharf gegen Merkel und ihre opportunistische Politik: „Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.“ Außerdem schrieb er: „Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.“ (…) Ich nehme wahr, dass manche Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre.“ Denn es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen aufgibt und das genaue Gegenteil vertrete, „nur weil diese Positionen den Machterhalt ermöglichen, mahnte der Jurist Maaßen.


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