Politik

Merz wift Bundesregierung mangelnden Einsatz für EU vor und zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021

14. März 2019

Berlin – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. „Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Vor allem die SPD hadert nach wie vor mit der großen Koalition“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).Das mache die Sache natürlich „für alle Beteiligten enorm schwierig“. Ob das Bündnis bis 2021 Bestand habe, „werden wir spätestens nach den Europawahlen und nach den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen und mit der vorgesehenen Halbzeitbilanz zum Ende des Jahres sehen“, sagte der CDU-Politiker. „Wetten würde ich heute nicht darauf“, so Merz weiter.

Merk selber hat sein Interesse bekräftigt, in die Bundesregierung einzutreten. „Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben?“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

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Er habe allerdings keine „Bewerbung für das gegenwärtige Kabinett“ abgegeben. „Das war es ausdrücklich nicht“, so der ehemalige Unionsfraktionschef weiter. Er sagte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. Es mache ihm „große Freude zu sehen, wie die neue Parteivorsitzende die Arbeit anpackt. Ich unterstütze sie dabei und möchte, dass sie Erfolg hat“, so Merz. Er habe den sicheren Eindruck, dass Kramp-Karrenbauer „gezielt daran geht, das Spektrum der Partei wieder zu vergrößern“. Dazu brauche sie Personen, deren Vertrauen sie genießt. „Ich kann aus der wirtschaftspolitischen und der außenpolitischen Sicht einiges beitragen. Das tue ich gern und aus Überzeugung“, so der CDU-Politiker weiter. Forderungen aus der Union, Angela Merkel (CDU) solle vorzeitig das Kanzleramt für Kramp-Karrenbauer räumen, erteilte er eine Absage: „Die Union braucht derzeit keine Personaldebatte zu führen. Wir haben ein gewähltes Parlament und eine gewählte Regierung. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Regierung ihre Arbeit macht“, so der ehemalige Unionsfraktionschef. Seine Kandidatur als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats habe er sich „überlegt“, sagte Merz. Er denke, dass er mit einer neuen Präsidentin Astrid Hamker gut zusammenarbeiten könne. „Das gibt mir auch einen größeren politischen Spielraum“, so der CDU-Politiker weiter. Er wolle sein Amt „konstruktiv ausüben und habe dabei keine personalpolitischen Hintergedanken“. Zurückhaltend äußerte er sich über mögliche Wahlkampf-Einsätze. „Ich habe kein Amt in der Politik und bewerbe mich auch gegenwärtig nicht darum. Aber ich empfinde mein Wahlergebnis vom CDU-Parteitag als Verpflichtung, meine Person und meine Sicht der Dinge zu den Sachthemen einzubringen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genau das tue er bei verschiedenen Gelegenheiten. Die Frage, wie realistisch ein Kanzlerkandidat Merz sei, beantwortete er ausweichend: „Es geht jetzt um die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und nicht um Personalspekulationen“, so der CDU-Politiker.

Außerdem wirft Merz der Bundesregierung einen zu geringen Einsatz in Belangen der Europäischen Union vor. „In Brüssel ist das Befremden groß über den mangelnden politischen Einsatz Deutschlands in den europäischen Institutionen. Wir sind zurzeit in Europa einfach nicht engagiert genug“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man solle der Bevölkerung erklären, dass „Deutschland aus seinem eigenen Interesse heraus einen überproportionalen Beitrag leisten muss, wenn Europa gelingen soll – nicht nur finanziell, sondern auch mit politischem Engagement“, so der CDU-Politiker weiter. Gleichzeitig lobte er den Einsatz von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf politische Thesen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit europapolitischen Vorstellungen geantwortet hatte. „Gerade die CDU als Europapartei muss einen neuen Zugang zu Europa finden und wieder Themen setzen. Die neue Parteivorsitzende hat dies am letzten Wochenende getan, und damit ist auch hier ein neuer Anfang gesetzt“, so Merz. Einen europäischen Flugzeugträger, für den sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt hatte, hält Merz für eine „strategische Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Europa ausgesetzt ist“. Zudem sei es „eine gute Sache“, dass Deutschland und Frankreich über ein gemeinsames neues Kampfflugzeug verhandeln. Davon brauche es mehr. „Im Übrigen decken sich da ja auch viele Vorschläge von Emmanuel Macron mit den Ideen von Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergibt noch keine gemeinsamen Streitkräfte. Eine europäische Armee kann auch erst am Ende eines solchen Prozesses stehen. Am Anfang steht eine gemeinsame europäische außen- und sicherheitspolitische Strategie“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


(dts Nachrichtenagentur)


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