Mil­lio­nen­bei­träge für nicht genutzte Flücht­lings­heime in den Sand gesetzt

Am 04. Sep­tember 2015 setzte Merkel mit ihrer Aussage, Deutschland schicke keinen der an den Grenzen ein­tref­fenden Men­schen zurück, inter­na­tionale Abkommen und deutsche Gesetze im Alleingang außer Kraft. Damit hatte und hat sie maß­geb­lichen Anteil an den Aus­wir­kungen der Flücht­lings­krise hier­zu­lande. Bund, Länder und Kom­munen mussten dem nun fol­genden Ansturm an »Flücht­lingen« gerecht werden und von Jetzt auf Gleich Unter­künfte aus dem Boden stampfen. Anders als sonst in der Büro­kra­tie­re­publik Deutschland gelang das; es wurden sogar in vor­aus­ei­lendem Gehorsam Über­ka­pa­zi­täten geschaffen. Etliche nagelneu errich­terte Flücht­lings­un­ter­künfte stehen noch heute genauso jung­fräulich da wie am Tag ihrer Fer­tig­stellung, kos­teten den Steu­er­zahler bei der Errichtung Mil­lio­nen­be­träge — und kosten ihn auch heute noch Mil­lio­nen­bei­träge für den Unterhalt der leer­ste­henden Gebäude.
Für andere soziale Bau­pro­jekte aber war angeblich kein Geld vor­handen. Noch heute fehlen bun­desweit mehrere hun­dert­tausend Kita-Plätze. Auch für den Ausbau von Schul­plätzen oder Plätzen in Alten- und Pfle­ge­heimen oder für die Schaffung von Über­nach­tungs­plätzen von Obdach­losen war angelbich kein Geld da. Gegen­wärtig, man hat ja angeblich den Ansturm der Flücht­lings­wellen im Griff, müsste dem­zu­folge ja wieder Geld für den Ausbau der ent­spre­chenden Infra­struktur im Sozi­al­be­reich vor­handen sein. Doch anders als bei den Flücht­lings­heimen, die ohne Berück­sich­tigung jeg­licher Bau­vor­schriften errichtet werden durften, schlägt die Büro­kratie bei Kita, Schule und den anderen Pro­jekten wieder erbar­mungslos zu.
Nur ein Ver­gleich: von Sep­tember 2015 bis heute konnte für (fast) alle »Flücht­linge«, Migranten, Zuwan­derer und wie man sie sonst nennen will, Unter­kunfts­plätze und Wohnraum geschaffen werden. Es handelt sich hier um eine Grö­ßen­ordnung von etwa zwei Mil­lionen Plätzen. Seit Ein­führung des Rechts­an­spruchs auf einen Kita­platz im Jahr 2013 wurden bun­desweit nicht einmal 180.000 Kita­plätze neu geschaffen. Zahlen für neu geschaffene Schul­plätze oder anderer sozialer Belange sind nur sehr schwer zu recher­chieren. Die Kom­munen und Länder zeigen sich hin­sichtlich der Freigabe dieser Zahlen sehr zuge­knöpft; müssten sie doch ansonsten ihr Kom­plett­ver­sagen eingestehen.