Das leer stehende Flüchtlingeheim im Münchener Stadtteil Neuperlach (Screenshot Youtube)
Politik

Millionenbeiträge für nicht genutzte Flüchtlingsheime in den Sand gesetzt

11. März 2019

Aber für Kita, Schulplätze und Seniorenheime fehlt angeblich das Geld…

Bund, Länder und Kommunen haben im Zuge der von Merkel mit zu verantwortenden Flüchtlingskrise Millionen von Steuergeldern in den Bau von Flüchtlingsheimen gesteckt. Etliche davon wurden nie genutzt, das Geld wurde verschwendet. Der Bau von Kita- oder Schulplätzen wie auch in Seniorenheimen blieb hingegen auf der Strecke.

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Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrer Aussage, Deutschland schicke keinen der an den Grenzen eintreffenden Menschen zurück, internationale Abkommen und deutsche Gesetze im Alleingang außer Kraft. Damit hatte und hat sie maßgeblichen Anteil an den Auswirkungen der Flüchtlingskrise hierzulande. Bund, Länder und Kommunen mussten dem nun folgenden Ansturm an »Flüchtlingen« gerecht werden und von Jetzt auf Gleich Unterkünfte aus dem Boden stampfen. Anders als sonst in der Bürokratierepublik Deutschland gelang das; es wurden sogar in vorauseilendem Gehorsam Überkapazitäten geschaffen. Etliche nagelneu errichterte Flüchtlingsunterkünfte stehen noch heute genauso jungfräulich da wie am Tag ihrer Fertigstellung, kosteten den Steuerzahler bei der Errichtung Millionenbeträge – und kosten ihn auch heute noch Millionenbeiträge für den Unterhalt der leerstehenden Gebäude.

Für andere soziale Bauprojekte aber war angeblich kein Geld vorhanden. Noch heute fehlen bundesweit mehrere hunderttausend Kita-Plätze. Auch für den Ausbau von Schulplätzen oder Plätzen in Alten- und Pflegeheimen oder für die Schaffung von Übernachtungsplätzen von Obdachlosen war angelbich kein Geld da. Gegenwärtig, man hat ja angeblich den Ansturm der Flüchtlingswellen im Griff, müsste demzufolge ja wieder Geld für den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur im Sozialbereich vorhanden sein. Doch anders als bei den Flüchtlingsheimen, die ohne Berücksichtigung jeglicher Bauvorschriften errichtet werden durften, schlägt die Bürokratie bei Kita, Schule und den anderen Projekten wieder erbarmungslos zu.

Nur ein Vergleich: von September 2015 bis heute konnte für (fast) alle »Flüchtlinge«, Migranten, Zuwanderer und wie man sie sonst nennen will, Unterkunftsplätze und Wohnraum geschaffen werden. Es handelt sich hier um eine Größenordnung von etwa zwei Millionen Plätzen. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz im Jahr 2013 wurden bundesweit nicht einmal 180.000 Kitaplätze neu geschaffen. Zahlen für neu geschaffene Schulplätze oder anderer sozialer Belange sind nur sehr schwer zu recherchieren. Die Kommunen und Länder zeigen sich hinsichtlich der Freigabe dieser Zahlen sehr zugeknöpft; müssten sie doch ansonsten ihr Komplettversagen eingestehen.

 


Quelle: FreieWelt.net


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