Um den „sozialen Zusam­menhalt“ zu fördern: Sozi­al­aus­gaben steigen bis 2023 um 19 Mrd. Euro

Es scheint fast, als wolle sich der Bund vor Unruhen in der Bevöl­kerung frei­kaufen — die Regierung drückt es jedoch “netter” aus:

Berlin — Die Sozi­al­aus­gaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabi­netts­vorlage von Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz (SPD) für die Haus­halts­eck­werte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, über welche die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” in ihren Diens­tags­aus­gaben berichten. Demnach sollen die Sozi­al­aus­gaben des Bundes von 179,5 Mil­li­arden Euro im lau­fenden Jahr 2019 auf 198,3 Mil­li­arden Euro im Jahr 2023 steigen.

Dies spiegele den Willen der Bun­des­re­gierung wider, den sozialen Zusam­menhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirt­schaft­liche Erfolg bei allen Bür­ge­rinnen und Bürgern ankomme. “Die Ent­wicklung der Sozi­al­aus­gaben lässt aber auch die Dynamik der zukünf­tigen demo­gra­fie­be­dingten Haus­halts­be­las­tungen erkennen”, heißt es in der Vorlage. Laut Bun­des­fi­nanz­mi­nis­terium ist das Vor­haben der Ein­führung einer Grund­rente in den Eck­werten noch nicht berück­sichtigt. “Wenn die Kon­zeption des Bun­des­mi­nis­te­riums für Arbeit und Soziales hierzu vor­liegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpas­sungen der Eck­werte erfor­derlich sind”, heißt es in der Vorlage. Der Etat des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums soll demnach im kom­menden Jahr um rund 3,5 Mil­li­arden Euro auf knapp 149 Mil­li­arden steigen, 2021 dann auf knapp 156 Mil­li­arden Euro.