CDU “Sicher­heits­po­li­tiker” will AfD-Über­wa­chung durch BND

Berlin —   Es wird immer ärger. Der Ver­fas­sungs­schutz genügt nicht mehr, um die Kon­kurrenz zu bekämpfen. Der Sicher­heits­po­li­tiker der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Patrick Sen­sburg (CDU), hat eine Beob­achtung der AfD durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) ins Spiel gebracht. “Mit­glieder der AfD sind in vielen Fällen Hand­langer rus­si­scher Pro­pa­ganda und der dor­tigen Nach­rich­ten­dienste”, sagte Sen­sburg, Mit­glied im Geheim­dienst­gremium des Bun­des­tages, dem “Han­dels­blatt”.
Ihr Ver­halten stehe deut­schen Inter­essen “dia­metral” ent­gegen. “Ihre Kon­takte und ihre Betei­li­gungen an Aktionen muss Gegen­stand der Über­wa­chung unseres Aus­lands­ge­heim­dienstes BND sein”, so Sen­sburg weiter. Hin­ter­grund sind Berichte über eine mög­liche rus­sische Ein­fluss­nahme auf die poli­tische Arbeit der AfD. Mehrere Medien hatten unter Berufung auf angeb­liche E‑Mails rus­si­scher Staats­be­diens­teter berichtet, dass rus­sische Kräfte den AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Frohn­maier “absolut unter Kon­trolle” haben könnten. Frohn­maier und weitere AfD-Abge­ordnete stehen schon länger wegen ihrer mos­kauf­reund­lichen Posi­tionen und Reisen auf die von Russland 2014 ein­ver­leibte Schwarzmeer-Halb­insel Krim in der Kritik.
Im vorigen Jahr hätte Frohn­maier laut den Medi­en­be­richten auf der Krim “als Ehrengast bei der Eröffnung” des Jalta-Forums “eine kurze Rede gehalten”. Auf der Homepage des Jalta-Forums finde sich Frohn­maier als Mit­glied des Orga­ni­sa­ti­ons­ko­mitees — und zwar nicht als Pri­vat­person, sondern als “Deputy of the Bundestag”.

Quelle: dts