Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören, schreibt Jörg Meuthen.
Von Prof. Dr. Jörg Meuthen:
In Mailand gaben Matteo Salvini von der italienischen Lega, Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei, Olli Kotro von der Finns Party und ich von der Alternative für Deutschland die Bildung einer neuen, gemeinsamen Fraktion europäischer Patrioten im EU-Parlament nach den Europawahlen am 26. Mai bekannt.
Diese neue Fraktion wird den schönen Namen „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ oder auf Englisch „European Alliance of People and Nations“, im Kürzel also EAPN, tragen – ein Kürzel, das Sie sich merken sollten, denn es wird schon bald für den (dringend benötigten!) gesunden Menschenverstand im Europaparlament stehen.
Dieser Termin war also der Startschuss für etwas Neues. Dieser Startschuss war das Resultat sehr vieler und sehr guter Gespräche vernünftiger politischer Menschen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten.
Das inkludiert übrigens auch etliche ausgezeichnete Vertreter von Parteien, die noch nicht in Mailand anwesend waren, die sich aber schon bald der neuen Fraktion anschließen werden – lassen Sie sich überraschen, wer alles dabei sein wird!
Allein aber schon an der Zusammensetzung sah man, dass mit den anwesenden Parteien Vertreter aus allen drei bisherigen rechtskonservativen Fraktionen im derzeitigen Europäischen Parlament zugegen waren.
Von dieser Zusammensetzung geht damit ganz bewusst das Signal aus, dass die rechtskonservativen, patriotischen Kräfte in der EU von der festen Absicht getragen sind, künftig im Europäischen Parlament nicht zersplittert, sondern hochgradig geeint aufzutreten.
Und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern um EU-Politik endlich kraftvoll ganz anders zu gestalten, als es die dort leider immer noch maßgeblichen Kräfte der derzeitigen Mehrheitsfraktionen zum Schaden der Menschen Tag für Tag praktizieren.
Ich sage es immer wieder, gerade auch weil unsere politischen Gegner (die sich zuweilen sogar wie politische Feinde gerieren) hier Falschmeldungen in Bezug auf unsere Bürgerpartei verbreiten: Wir wollen die Europäische Union an Haupt und Gliedern reformieren, aber wir wollen sie nicht zerstören.
Wir wollen eine durchaus radikale Veränderung dergestalt, dass die EU Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgeben soll. Wir wollen deutlich mehr Macht bei unseren Heimatländern und deutlich weniger Machtkonzentration in Brüssel und Straßburg.
Wir wollen beispielsweise auch einen vitalen und kraftvollen Schutz der Außengrenzen der EU. Im Klartext heißt das: Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren.
Sie haben richtig gelesen: Auf Null. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich zuvor AUSSERHALB der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür eingeholt hat.
Wenn wir unser Europa der Vielfalt, der reichen Kulturen und seines überaus reichen Erbes erhalten wollen – und das wollen wir in aller Entschlossenheit! -, dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen, in die wir nur hineinlassen, wen wir hineinzulassen bereit sind.
Wenn Frau Merkel und ihresgleichen den Menschen erzählen, das ginge nicht, dann sagen wir: Doch, das geht! Man muss es nur entschlossen wollen und diese Entschlossenheit in politisches Handeln dann auch umsetzen. Matteo Salvini und die Lega zeigen uns derzeit exemplarisch in Italien, wie das geht – und dass man dazu auch bereit sein muss, Zurückweisungen an den Außengrenzen und Rückbringung an die Ausgangsorte durchzusetzen.
Wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass es keinen Weg der illegalen Einreise in die EU über das Meer mehr gibt, dann wird auch niemand mehr auf dieser durch kriminelle Schlepper unterstützten Reise den grausamen Tod im Meer sterben – und zwar deshalb, weil erst gar niemand mehr in See sticht, um das zu versuchen. So haben es die Australier mit ihrer No-way-Politik vorgemacht, und so müssen wir es auch handhaben.
Mögen die versammelten, linksgrünen Utopisten bis hinein ins Kanzleramt hiergegen auch Sturm laufen, es bleibt dabei: Wir schulden als gewählte Politiker unserer Länder zunächst den Menschen UNSERER Länder Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ebenso wie elementaren sozialen Schutz vor Armut.
Wenn wir das geleistet haben, und das müssen wir erst einmal schaffen, können wir uns darüber hinaus auch um den Schutz einer für die Menschen der Mitgliedstaaten der Union verkraftbaren Anzahl weiterer Menschen in Not annehmen. Aber die Priorität muss klar sein: Vorrang für den Schutz des und der Eigenen!
