Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach sich im ZDF-Morgenmagazin dafür aus, dass das Dublin-System abgeschafft wird und Asylbewerber sich in der Europäischen Union frei aussuchen können, wo sie sich niederlassen. Das ist auch Inhalt des EU-Wahlprogramms.
Die Linkspartei fordert in ihrem EU-Wahlprogramm eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik. Darin enthalten ist zum einen ein Ende des Dublins-Systems für Asylsuchende. Darüber hinaus sollen sich zum anderen Schutzsuchende künftig aussuchen können, in welchem Land sie Asyl beantragen.
Linke-Chef Bernd Riexinger antwortete im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob Deutschland noch mehr Flüchtlinge vertragen könne: »Wir brauchen vor allem eine europäische Lösung. Dass 500 Millionen Europäer nicht zwei Millionen Flüchtlinge oder mehr aufnehmen können, das kann man mir nicht erklären.«
Auf die Nachfrage, was sei, wenn dann mehr Menschen nach Deutschland kommen, sagte Riexinger abermals ausweichend: »Das behaupten Sie jetzt einfach, dass mehr nach Deutschland kommen.« Dabei sprechen die Erfahrungen klar dafür, dass Deutschland das begehrte Ziel ist.
Es sei nicht ausgemacht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen, wenn sie sich frei in Europa bewegen dürften. »Wir haben ja momentan ein System, wo die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, am meisten darunter leiden müssen.« Deswegen sei es wichtig, generell eine ganz andere Flüchtlingspolitik in Europa durchzusetzen, so Riexinger.
Er sei jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, »die nicht erträgt, dass Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Weg hierher verhungern oder verdursten. Das ist eine Frage der Humanität«, sagte dieser abschließend.
Fakt ist: Deutschland nahm bereits mehr als zwei Millionen Flüchtlinge auf und damit deutlich mehr als alle anderen EU-Länder zusammen. Täglich kommen weitere dazu. Hinzu folgen späterer Familiennachzug und eine hohe Geburtenrate. Damit ist neben den höheren Sozialleistungen Deutschland auch attraktiv, weil man viele seinesgleichen trifft.
Quelle: FreieWelt.net
