Offener Brief: Freiheit für Julian Assange

An alle Menschen, Parlamente und die Regierungen dieser Welt

RA Wilfried Schmitz
An
alle Fraktionen des Deutschen Bundestags
fraktion@cducsu.de
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buerger@afdbundestag.de
dialog@fdpbt.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de
den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
feedback@usembassy.de
jeden redlichen Menschen dieser Welt
Die Verfolgung von Julian Assange aus rein politischen Motiven muss sofort beendet werden
Julian Assange und Edward Snowden müssen für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, wenn diese Auszeichnung überhaupt noch ihren Namen verdienen soll
Sehr geehrte Damen und Herren,
dass die Welt längst vollkommen aus den Fugen geraten ist beweist sich gerade auch an dem Schicksal von Julian Assange, der ganz offensichtlich nur deshalb kriminalisiert worden ist, weil er maßgeblich daran beteiligt war, den Menschen dieser Welt die Augen für die niederträchtigen Machenschaften mächtiger Personen der Gegenwart zu öffnen.
Die Welt braucht solche Menschen, die im Wissen um die Risiken für ihre persönliche Freiheit und auch ihr Leben noch den Mut haben, vor aller Öffentlichkeit für die Wahrheit einzutreten.
Politische und wirtschaftliche Macht ist mit Verantwortung für die Menschen dieser Welt verbunden, und Julian Assange und Edward Snowden haben der Welt gezeigt, wie diese Macht – immer wieder – zum Nachteil der Menschen und Völker dieser Welt missbraucht worden ist.
Jeder redliche und politisch Interessierte weiß um die unschätzbaren Verdienste von Julian Assange und Edward Snowden.
Diese Männer sind keine „Verräter“, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben, die letztlich nur die Funktion haben, den Missbrauch von Macht zum Nachteil unzähliger Menschen unter Androhung von Strafe vor der Öffentlichkeit verbergen zu können. Schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rechte und Interessen aller Menschen sind nicht schutzwürdig.
Wer die Wahrheit eine Lüge nennt ist ein Verbrecher. Und wer den, der die Wahrheit ausspricht, die jeden Menschen betrifft, auch noch verfolgt, ist in Wahrheit ein Feind von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eines jeden wie auch immer definierten Ideals einer offenen freiheitlichen Gesellschaft, in der der Staat die erste und heilige Pflicht hat, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Zu einer solchen, rein politisch motivierten Verfolgung von Menschen, die für Wahrheit und damit für das Prinzip politischer Verantwortlichkeit eingetreten sind, ist kein Politiker von den Bürgern dieser Welt gewählt worden.
Die Menschen in aller Welt sollen durch die Verfolgung von Julian Assange ganz offensichtlich abgeschreckt werden, damit jeder sehen kann, wohin es führt, wenn man den „Mächtigen“ vor aller Welt den Spiegel vorhält.
Die Welt ist aus den Fugen, weil die Mächtigen vergessen haben, dass es in Wahrheit nur ein Gesetz gibt, und das ist in die Herzen und den Geist aller Menschen geschrieben: das Gesetz der Menschlichkeit, das ein Leben in der Wahrheit und größtmöglichen Respekt vor dem Leben der gesamten belebten Natur und aller Mitmenschen gebietet.
Es spielt keine Rolle, ob ein Mensch an Gott glaubt oder nicht, ob er sich auf einen Philosophen, auf seine persönliche Interpretation der Welt oder auf heilige Schriften, die 10 Gebote, das Neue Testament, das Friedensevangelium der Essener, den Koran, das Ramayana, das Mahabharata, die Veden, die Lehren des Buddha oder eines Laotse bezieht oder auch nur von diesen Texten weiß. Jeder Mensch weiß, was Unrecht und Recht ist, weil er dieses Wissen mit seiner Geburt erhalten hat.
Kein Mensch auf der Welt will ohne Zugang zum Recht leben und die Verwaltung von politischer Macht und wirtschaftlichem Einfluss in den Händen von Menschen sehen, die ihre Seele allem Anschein nach an die Interessen von Kreisen verkauft haben, die nur noch den persönlichen wirtschaftlichen Vorteil kennen und sich einen Dreck um das Wohl der Menschen scheren.
Wenn es ein von Menschen gemachtes Gesetz gibt, das die Verfolgung von Menschen erlaubt und befiehlt, die lediglich die Wahrheit über kriminelle Machenschaften aufgedeckt haben, dann steht es somit im Widerspruch zu dem Recht, das jeder Mensch von Geburt an in sich trägt.
Wer es ohne – obwohl er vom Volk gewählt ist – öffentlichen Widerspruch hinnimmt, dass Menschen wie Julian Assange und Edward Snowden wie Verbrecher verfolgt und mit Strafe und langjähriger Haft oder sogar mit dem Tod bedroht werden können, der hat meines Erachtens jedes Recht verwirkt, sein politisches Amt weiter auszuüben. Was auch immer ein solcher Politiker behaupten mag: Er dient nicht dem Recht und den Menschen und erfüllt nicht seinen Wahlauftrag.
Wer auch nur noch einen letzten Rest an menschlichem Anstand in sich hat, der muss sich öffentlich für die sofortige Beendigung jeglicher offensichtlich bloß politisch motivierter Verfolgung von Julian Assange und Edward Snowden einsetzen.
Wer das unterlässt, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, der hat gute Aussichten, irgendwann von allen Wählern und Völkern verachtet zu werden. Wer jetzt schweigt, der sollte sich nie mehr erdreisten, öffentlich in schönen Worten und Reden von Freiheit, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit zu reden. Denn mit solchen Sonntagsreden würde er nur noch beweisen, was er für ein gewissenloser Heuchler er ist, da er im Interesse seiner „Karriere“ nicht mehr dazu bereit ist, selbst ein so kleines Opfer zu bringen.
Von daher fordere ich jeden Menschen und insbesondere jeden politischen Entscheidungsträger dazu auf, sich öffentlich für Julian Assange und Edward Snowden zu engagieren, damit sich diese Männer endlich wieder ohne Furcht vor Nachteilen überall in der Welt aufhalten und damit ihnen endlich auch die öffentliche Anerkennung und Ehre zuteil werden kann, die Ihnen nach dem Urteil aller redlich denkenden Zeitgenossen zusteht.
Nach meinem persönlichen Glauben hat nur der Mensch, der im Einklang mit den in jedermanns Inneren gegenwärtigen Geboten der Humanität und des Gewissens – die überzeitliche und überterritoriale Gesetze jenseits von Korruption und juristischer Rechtsbeugung sind – lebt, Aussicht auf ein langes Leben in Würde, Selbstachtung und Gesundheit, ohne den Tod fürchten zu müssen. Wer seine Pfründe höher stellt als seine persönliche Integrität, der hat als Mensch schon längst verloren.
Angesichts dieses schäbigen Umgangs mit Julian Assange und der darin zum Ausdruck kommenden offenen Willkür und Bedrohung für die Rechte aller Menschen, die sich für Wahrheit und Gerechtigkeit engagieren, ist jeder redliche Mensch dazu aufgefordert, sich auf jedwede – friedliche – Art und Weise für Julian Assange und Edward Snowden zu engagieren und seinem Protest öffentliches Gehör zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt