All­ge­meine “Besorgnis” wegen AfD-Ergeb­nissen im Osten

Eine Doku­men­tation von Pressemeldungen:

Nach Ein­schätzung des Rechts­po­pu­lismus-For­schers Mat­thias Quent könnte das schlechte Euro­pawahl-Ergebnis der eta­blierten Par­teien in Ost­deutschland der AfD bei den anste­henden Land­tags­wahlen in die Hände spielen. Die Union habe im Osten “kein pro­gres­sives Gegen­ge­wicht mehr, vor allem, weil die Links­partei massiv an Stimmen ver­loren hat und die Grünen im Osten nur geringe Zuge­winne ver­zeichnen können”, sagte der Direktor des Instituts für Demo­kratie und Zivil­ge­sell­schaft (IDZ) in Jena dem “Han­dels­blatt” (Diens­tags­ausgabe). “Das macht in Hin­blick auf die anste­henden Land­tags­wahlen eine Regierung in Sachsen, Bran­denburg und Thü­ringen ohne rechts­ra­dikale Betei­ligung prak­tisch unmöglich.”
Aus Thü­ringer Sicht bedeute das, so Quent: Es drohe, dass der AfD-Landes- und Frak­ti­onschef Björn Höcke künftig “den Takt der Lan­des­re­gierung bestimmt”. In Sachsen sei die “Gefahr der rechts­ra­di­kalen Macht­über­nahme noch größer”.

Marianne Birthler ist besorgt

Die ehe­malige Bun­des­be­auf­tragte für die Stasi-Unter­lagen, Marianne Birthler, hat sich ange­sichts der guten AfD-Ergeb­nisse bei der Euro­pawahl in Ost­deutschland besorgt gezeigt. “Das ist zwar nicht wirklich über­ra­schend, aber bedrü­ckend”, sagte sie dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tags­aus­gaben). “Ich hoffe, dass die Wahl­be­tei­ligung bei den Land­tags­wahlen im Herbst höher und das AfD-Ergebnis damit geringer ausfällt.“Auch könne man hoffen, dass viele ost­deutsche Wähler die Euro­pawahl als Pro­testwahl betrachtet hätten und bei den Land­tags­wahlen mög­li­cher­weise stärker die mög­lichen Folgen in den Blick nähmen, so Birthler. Der Ost­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Christian Hirte (CDU), sagte dem RND: “Wenn man die Wahl als Protest bewertet, gilt es zugleich ein­zu­ge­stehen, dass es Unzu­frie­denheit gibt mit der Politik in Berlin und Brüssel.” Zur Wahrheit gehöre “wohl auch, dass sich viele Bürger im länd­lichen Osten von der Politik nicht reprä­sen­tiert fühlen”. Die AfD war in Bran­denburg und Sachsen den letzten Hoch­rech­nungen zufolge stärkste Partei, während sie in den anderen ost­deut­schen Ländern teil­weise nur knapp hinter der CDU rangierte.
Öko­nomen besorgt über starkes Abschneiden der AfD in Ostdeutschland
Öko­nomen haben besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in Ost­deutschland bei den Euro­pa­wahlen reagiert. Der Prä­sident des Deut­schen Instituts für Wirt­schafts­for­schung, Marcel Fratz­scher, sprach im “Han­dels­blatt” von einem “Armuts­zeugnis für die eta­blierte Politik”. Die großen Par­teien hätten den Euro­pa­wahlen zu wenig Bedeutung bei­gemessen und “konnten letztlich viele Bür­ge­rinnen und Bürger nicht über­zeugen”, sagte Fratz­scher der Zeitung.
Nun sei zu erwarten, dass die Rechts­po­pu­listen auch bei den anste­henden Land­tags­wahlen “sehr stark” abschneiden. Mit nega­tiven wirt­schaft­lichen Effekten rechnet Fratz­scher deshalb aber nicht. “Ich bezweifle, dass die AfD in irgend­einem Bun­desland Regie­rungs­ver­ant­wortung über­nehmen könnte”, sagte er. “Trotzdem ist es wichtig, dass die eta­blierten Par­teien endlich über­zeu­gende Kon­zepte vor­legen, wie auch in Ost­deutschland mehr wirt­schaft­liche und soziale Chancen ent­stehen können und der wirt­schaft­liche Auf­hol­prozess fort­ge­setzt werden kann.” Ähnlich äußerte sich der Chef­volkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Die Ergeb­nisse für die AfD seien regional gesehen “tat­sächlich beängs­tigend”, sagte Schmieding dem “Han­dels­blatt”. Wirt­schaftlich gesehen seien sie es aller­dings nicht. “Die AfD wird auf absehbare Zeit kei­nerlei Ein­fluss auf die deutsche Wirt­schafts­po­litik nehmen können”, ist der Ökonom über­zeugt. Bei etwa 11 Prozent, die die AfD bun­desweit bei der Euro­pawahl erzielt habe, leide der Ruf des Standorts Deutschland im Ver­gleich zu anderen Ländern nicht. “Selbst an ost­deut­schen Lan­des­re­gie­rungen wird sie vor­läufig nicht beteiligt sein.” Für “poli­tisch bedenklich” hält Schmieding indes die “starke Dis­krepanz” zwi­schen alten Bun­des­ländern, in denen vor allem die Grünen auf Kosten der alten Volks­par­teien zugelegt hätten, und den neuen Ländern, in denen statt­dessen die Rechts­po­pu­listen erstarkt seien. “Auf Dauer kann die man­gelnde Welt­of­fenheit den ohnehin schlep­penden Auf­hol­prozess der neuen Länder weiter ver­zögern bezie­hungs­weise innerhalb dieser Länder die Kluft zwi­schen einigen blü­henden Metro­polen wie Berlin, Leipzig und Erfurt einer­seits sowie den eher abge­le­genen Regionen noch weiter ver­tiefen”, warnte der Ökonom.
Foto: dts, über dts Nachrichtenagentur